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Antrag 207/I/2015 Die Gefahr des Rechtspopulismus auf bezirklicher Ebene erkennen!

15.05.2015

Wir fordern die Kreisverbände der SPD Berlin sowie die SPD-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen auf, den Rechtspopulismus im jeweiligen Bezirk im Rahmen einer erweiterten Fraktionssitzung mit den für die Wahlen 2016 Nominierten  im Beisein von parteiinternen ExpertInnen zu behandeln und Gegenstrategien für den Wahlkampf 2016 auszuarbeiten.

 

Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert, eine Handreichung für den Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten bis Ende 2015 den Kreisen zur Verfügung zu stellen.

Antrag 140/II/2014 Vielfalt sichtbar machen – Interkulturelle Öffnung der SPD voranbringen

14.10.2014

In der Berliner SPD gibt es zahlreiche Mitglieder mit Einwanderungsgeschichte bzw. Mitglieder, deren Eltern oder Großeltern aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind. Trotz einiger Mandatsträgerinnen und Funktionsträger mit Migrationsbiographie, gibt es in der Berliner SPD, wie in vielen  gesellschaftlichen Bereichen auch, eine Repräsentationslücke. Das wollen wir  ändern!

 

Chancengleichheit bestimmt sich auch über die Besetzung von Ämtern und Mandaten. Wir wollen unser vielfältiges Berlin vom Ortsverein bis in die Regierungsspitze hinein wiederfinden. Wir wollen die Partei der Vielfalt  sein!

  1. Dafür soll eine Projektgruppe auf Landesebene der SPD Berlin eingesetzt werden, unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die den Status Quo der Vielfalt in der SPD Berlin erfasst und evaluiert. Der Bericht analysiert die Mitgliederstruktur, die Besetzung der innerparteilichen Gremien (von den Abteilungen über die Kreisvorstände und Arbeitsgemeinschaften, bis hinein in den Landesvorstand) sowie die Besetzung von Mandaten (von den Bezirksverordnetenversammlungen, über das Abgeordnetenhaus und den Senat bis hin zu den Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten) der SPD Berlin. Der Bericht enthält Vorschläge zur Intensivierung der interkulturellen Öffnung der SPD Berlin.
  2. Wir fordern daher die SPD-Kreisverbände auf, bei der Aufstellung von Listen für die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus für die anstehenden Wahlen 2016 den Vielfaltsfaktor zu berücksichtigen. Dies bedeutet, frühzeitig eine dem jeweiligen Kreis angemessene Selbstverpflichtung einzugehen. Dieser Beschluss kann sich beispielsweise an der Zusammensetzung der Bevölkerung im jeweiligen Kreis orientieren. Er sollte rechtzeitig vor Kandidatenerklärungen erfolgen.                                

 

Antrag 83/II/2014 Barrierefreiheit in Einrichtungen der SPD

14.10.2014

Alle für Veranstaltungen und Parteimitglieder zugänglichen Einrichtungen der SPD werden barrierefrei zugänglich umgebaut oder entsprechend gestaltet.