23.10.2024
Die SPD-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und die zuständigen Senatsverwaltungen werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Berliner Universitäten und Hochschulen eine einheitliche Plattform bzw. einheitliche oder zumindest interoperabele Systeme für die Studierenden erhalten und ein Austausch zwischen den Universitäten reibungslos möglich ist.
Dies umfasst insbesondere folgende Systeme:
- Plattform für die Semesterverwaltung und notwendige Bescheinigungen
- Plattform für die Prüfungsanmeldungen und -abmeldungen sowie die Notenübersicht
- Plattform für die Kursbelegung und Einreichung von Prüfungsleistungen
- Plattform für die Kursdokumente und ggf. die Onlineseminare
- Übergreifendes Wissens- und Bibliotheksmanagement
Überdies werden folgende Maßnahmen nötig sein:
- Prüfung einer Ertüchtigung über Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses zum Hochschulhaushalt nach § 87 BerlHG,
- Prüfung einer Ertüchtigung über § 2 BerlHG und § 2a (1) BerlHG.
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15.05.2015
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich für die zeitnahe Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken im Rahmen eines zentralen Landesprogrammes einzusetzen. Insgesamt sind jedem Bezirk zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes jährlich 15.000 Euro aus Mitteln des Landes zu gewähren. Mind. 20% von dieser Förderung soll den Kinder- und Jugendparlamenten als ein eigener Etat pro Jahr zur Verfügung stehen, über den die Gremien im Rahmen ihrer eigenen Geschäftsordnungen und im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten selbstständig entscheiden können.
Die Kinder- und Jugendparlamente sollen für denselben Zeitraum bestehen, wie die Bezirksverordnetenversammlungen, wobei regelmäßige Wahlen und Wahlperioden durch die Kinder- und Jugendlichen selbst gestaltet werden sollen.
Es ist zu gewährleisten, dass bei den Sitzungen der Kinder- und Jugendparlamente Vertreter_innen der bezirklichen Verwaltung sowie der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen anwesend sind, insbesondere um Fragen zu beantworten, Anregungen und Ideen direkt aufnehmen zu können und um die politische Meinungsbildung in den Kinder- und Jugendparlamenten unmittelbar zu verfolgen.
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