Der SPD-Landesverband Berlin sowie die SPD-Kreisverbände von Berlin werden aufgefordert, sicherzustellen, dass geschlechterneutrale Toiletten in allen SPD-Räumlichkeiten (Kurt-Schumacher-Haus, Kreisbüros etc.) vorhanden sind. Diese sollen überall dort verfügbar sein, wo es auch geschlechtergetrennte Toiletten gibt (sog. „Damen- und Herrentoiletten“). Eine Möglichkeit der Sicherstellung kann auch die Umwidmung von geschlechtsspezifischen in geschlechtsneutrale Toilettenräume sein. Dies ist ein wichtiger Schritt gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und zur Schaffung von sicheren Räumen für non-binäre, Inter- und Trans*personen. Dies sollte nicht auf Kosten von Schutzräumen für FINTA*-Personen gehen.
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Antrag 129/I/2022 Flagge zeigen für die LGBTIQ*-Community
17.05.2022Wir begrüßen die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass ab diesem Jahr erstmals die Regenbogenflagge zu bestimmten Anlässen wie dem Christopher Street Day an Dienstgebäuden des Bundes gesetzt werden darf.
Der Bund folgt damit dem Beispiel von Berlin: Schon 2020 hatte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter dem damaligen Innensenator Andreas Geisel die generelle Zustimmung zur Beflaggung mit der Regenbogenfahne in die Beflaggungsverordnung für das Land Berlin aufgenommen.
Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport wird aufgefordert, bei allen Stellen im Land Berlin neben der traditionellen Form der Regenbogenflagge auch das Hissen der „Progress Pride-Fahne“ zuzulassen, die um die Farben hellblau, rosa, weiß, braun und schwarz erweitert ist. Diese Farben repräsentieren die trans* Community, BIPoC-Communitys sowie Menschen, die mit HIV/AIDS leben oder gestorben sind. Zusätzlich wird ein lilafarbener Kreis vor gelbem Hintergrund aufgenommen, der für intergeschlechtliche Menschen steht.
Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport wird darüber hinaus aufgefordert, über den Christopher Street Day hinaus auch an anderen Gedenktagen – insbesondere am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) jährlich am 17. Mai – die Flagge zu setzen.
Den SPD-Landesvorstand fordern wir auf, ab der Pride-Saison 2022 die Flagge zu setzen.
Antrag 18/II/2019 Einen Lautsprecherwagen (Lauti) für die SPD Berlin
22.09.2019Die SPD Berlin möge prüfen, ob durch Kauf, Miete, Leihe oder die Kooperation mit anderen Gruppen/Organisation ein regelmäßiger Zugang zu einem Lautsprecherwagen (Lauti) ermöglicht werden kann, damit dieser künftig bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen zu deren Teilnahme die SPD Berlin oder deren Kreise in Absprache mit dem Landesverband aufrufen, eingesetzt werden kann.