Vermieter dürfen bei Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen gemäß §§ 559 ff. BGB lediglich 10% der anrechenbaren Kosten auf den Mieter umlegen.
Die Miete wird nicht um diesen Betrag erhöht. Stattdessen wird die 10%ige Umlage im Rahmen eines gesondert auszuweisenden Betrages für eine Höchstdauer von 5 Jahren auf die Miete aufgerechnet. Dieser fällt nach Ablauf der Höchstumlagedauer automatisch fort und wird bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmieten nicht berücksichtigt.
Bei den Modernisierungsmaßnahmen im Sinne der §§ 555b BGB muss eine klarere gesetzliche Definition der „nachhaltigen“ Einsparung von Endenergie bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen erfolgen.
Insbesondere muss die staatliche Förderung der Wärmedämmung auch unter Berücksichtigung ökologischer Zukunftsbelange konkretisiert werden. Wärmedämmung darf nur dann staatlich gefördert werden und zu einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter berechtigen, wenn dadurch – sachverständig festgestellt – mindestens 30% des Heizenergiebedarfs eingespart werden. Fördermittel müssen auf sinnvollere Modernisierungsmaßnahmen gelenkt werden, wie die Erneuerung alter Heizanlagen und Fenster.
Vermieter müssen die Kosten der zukünftigen Entsorgung der Wärmedämmung auf eigene Rechnung tragen, ohne dass sie berechtigt wären, diese auf die Mieter abzuwälzen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Berliner Senate werden aufgefordert, ihre stadtpolitischen Zielen und Forderungen auf den integrativen Wohnungsneubau und auf die soziale Durchmischung der Bestands- und Neubauten in Berlin zu konzentrieren.