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Antrag 198/II/2024 Detox des Jahrhunderts - PFAS abschaffen!

24.10.2024

Der Kongress der Party of European Socialists möge beschließen:

 

Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, kurz PFAS, sind eine mehr als 10.000 Einzelsubstanzen umfassende Gruppe von Chemikalien. Sie sind wasser-, fett- und schmutzabweisend und werden daher in den verschiedensten Branchen eingesetzt, um Antihaft-, flecken- oder wasserfeste Produkte herzustellen. Neben der bekanntesten Verwendung in beschichteten Pfannen findet man PFAS unter anderem in Regenjacken, Kettenfett, Zahnseide, Lebensmittelbehältern, Feuerlöschschaum und Kosmetik. Allein in der EU werden mehr als 100.000 Tonnen PFAS pro Jahr produziert.

 

Die Stoffe kommen in der Natur nicht vor und können durch Wasser, Licht oder Bakterien in der Umwelt auch nicht zeitnah abgebaut werden. PFAS sind außerdem sehr mobil, sodass sie in Wasser, Luft, Regen, pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln nachgewiesen werden können. Sie stellen auch ein Risiko für Tier- und Pflanzengesundheit und mithin für Biodiversität dar. PFAS stören eine Reihe biochemischer Aktivitäten in Pflanzenzellen, wie Photosynthese, Genexpression, Proteinsynthese, Kohlenstoff- und Stickstoffstoffwechsel.

 

PFAS gelangen auch in den menschlichen Körper und belasten ihn. Einige bestimmte werden mit einer Reihe ernsthafter Probleme für die menschliche Gesundheit, unter anderem mit Krebs, Geburtsfehlern, Leber- und Schilddrüsenerkrankungen, Unfruchtbarkeit, Nierenerkrankungen sowie immunologischen Auswirkungen, in Verbindung gebracht. Schätzungen zufolge belasten die jährlichen Kosten für die Behandlung der gesundheitlichen Folgen von PFAS die europäischen Gesundheitssysteme zwischen 52 und 84 Milliarden Euro.

 

An mehr als 1.500 Orten in Deutschland lassen sich PFAS nachweisen, in ganz Europa an mehr als 17.000, wobei die Dunkelziffer aufgrund nicht vollständiger Schadenserkundung viel höher ist. Eine systematische Prüfung des Wassers und der Böden an Standorten mit hohem Risiko bleibt noch aus. Zu den häufigsten Hotspots zählen Flughäfen und Militärstandorte, Kläranlagen und Deponien sowie Standorte der Textil- und Metallindustrie und der Altpapierverarbeitung. Im Rahmen des Forever Pollution Project haben Reporter*innen rund 1.000 dieser Standorte angefragt, wovon der Großteil bisher keinerlei Messungen vorgenommen hat. In vielen Fällen einer bewiesenen PFAS-Belastung haben die Behörden offenbar nicht einmal die Bevölkerung vor Ort informiert. Für die Eintragsquellen der Schadstoffe besteht darüber hinaus häufig weiterer Erkundungsbedarf.

 

Laut Studien der NGO Pesticide Action Network Europe aus Mai 2024, liegt Kontamination von 94% ihrer Oberflächenwasser- und 63% ihrer Flaschenwasserproben durch TFA (Trifluoressigsäure), ein hoch persistentes Abbauprodukt von PFAS-Pestiziden und fluorierten Gasen,  bereits weit über den in der überarbeiteten ab 2026 geltenden Trinkwasserrichtlinie festgelegten Grenzwerten.

 

Je mehr PFAS produziert werden und in die Umwelt gelingen, desto mehr reichern sie sich an und desto schwieriger und teurer wird die Sanierung der flächendeckenden Verseuchung. Bislang ist es selbst mit besonders teuren Verfahren nur schwer möglich, aus PFAS-haltigen Abwässern und Gegenständen die Giftstoffe herauszufiltern oder zu verbrennen. Laut Expert*innen der Kreislaufwirtschaft gelangt die Mehrheit der mit PFAS belasteten Plastik auch ins Recyclingsystem. Eine Studie des Nordischen Ministerrates schätzt die Sanierungskosten allein für Europa bereits auf 16 Milliarden Euro. In Deutschland haben Behörden bisher bei den allerwenigsten Schadensfällen überhaupt mit einer Sanierung begonnen. 2020 schrieb die Bundesregierung, dass bei weniger als einem Prozent aller PFAS-Verdachtsfällen die Sanierung abgeschlossen sei.

 

Februar 2023 hat die zuständige EU-Behörde ECHA (European Chemicals Agency) den Vorschlag von fünf Ländern inklusive Deutschlands vorgestellt, die gesamte Stoffgruppe der PFAS ganz überwiegend zu verbieten. Bislang sind nur zwei Stoffe der Gruppe verboten, PFOS und PFOA. Eine Entscheidung wird wohl erst im Jahr 2025 und fallen.

 

Industrieverbände und Großunternehmen arbeiten schon hart daran, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zu beeinflussen, das bevorstehende Verbot abzuschwächen. Laut LobbyFacts, einem gemeinsamen Projekt von Corporate Europe Observatory und LobbyControl, tauchen sieben sog. Giftlobbys unter den 50 Organisationen auf, die am meisten für die Lobbyarbeit in der EU ausgeben. Darüber hinaus unterliegen die Lobbyausgaben von Big Tech und Big Energy die von diesen und weiteren Unternehmen und Industrieverbänden in der Chemie- und Plastikindustrie deutlich. Die Industrie hat tiefe Taschen und kann und muss für das giftige Erbe in unseren Körpern, Böden, Luft und Gewässern zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Es gibt zurecht einen Schutzwall für das öffentliche Interesse gegen die Lobbyarbeit der Tabakindustrie in Bezug auf die öffentliche Gesundheit, und es gibt immer mehr Bestrebungen, dass dasselbe auch für die Industrie der fossilen Brennstoffe und die Chemieindustrie gilt. Es ist höchste Zeit, die Verursacher von Umweltverschmutzung auch aus der politischen Entscheidungsfindung zu verbannen.

 

Wir fordern daher:

  • Ein umfassendes EU-Verbot von der PFAS-Stoffgruppe sowie ein Einfuhrverbot von Agrarprodukten, die mit PFAS-haltigen Pestiziden hergestellt werden.
  • Öffentliche Förderung neuer Technologien an Kläranlagen und Deponien, um die weitere Verschmutzung von Wasser und Böden zu verhindern.
  • Eine Nachverschärfung der europäischen Trinkwasserrichtlinie auf der Grundlage der Leitlinien der EFSA, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.
  • Eine Pflicht zur regelmäßigen und flächendeckenden Messung der Grund- und Oberflächenwasser sowie Böden an und in der Nähe von industriellen und militärischen Standorten, baulichen und technischen Anlagen sowie öffentlichen Parks, Wäldern und Badestellen.
  • Eine Informations- und Aufklärungspflicht gegenüber der Bevölkerung vor Ort, wenn PFAS in bedeutender Menge erfasst werden.
  • Die verpflichtende Kennzeichnung PFAS-haltiger Produkte und Behälter, die sich bis Einführung des Verbots noch im Warenumlauf befinden, samt Warnungen über mögliche gesundheitliche Folgen.
  • Eine verpflichtende Kostenbeteiligung nach Verursacherprinzip für Unternehmen und Konzerne, die PFAS-haltige Produkte herstellen, sowohl für die Sanierung betroffener Orte als auch für weitere Forschung zu den gesundheitlichen Folgen der PFAS.
  • Eine neue und umfassende Verpflichtung auf Bundes- und Europaebene, Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor dem Einfluss der Chemieindustrie zu schützen.

 

Antrag 42/II/2024 Umweltfreundliches Verhalten endlich belohnen - Berlin soll sauberer werden

23.10.2024

Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sollen sich dafür einsetzen, dass:

 

  • Umweltfreundliches Verhalten nach dem Vorbild des Pilotprojektes “CopenPay” belohnt wird, mit beispielsweise Eintrittsgutscheinen für städtische Museen, Theater, die Berliner-Bäder-Betriebe oder ähnliches
  • Ein entsprechendes Pilotprojekt entwickelt und nötige Haushaltsmittel freigegeben werden, um den Bürgern finanzielle Vorteile für freiwilliges Müllsammeln in Parks, Gewässern oder Straßen zu ermöglichen
  • Für das Sammeln von Müll im Landwehrkanal sollen Kanus kostenlos an Sammelpunkten ausgeliehen werden können
  • Schulen eine neue öffentliche Auszeichnung oder Prämie ausgestellt wird, die regelmäßig Müll im Kiez sammeln

 

Antrag 22/II/2024 Antrag zu Pop-Up Heizungen in Berlin

23.10.2024

Wir fordern, die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung Haushalten, die sich an ein geplantes Fernwärmenetz anschließen wollen, das jedoch erst in der Zukunft zur Verfügung steht, temporäre Heizungen — auch „Pop-Up-Heizungen“ genannt — zur Verfügung gestellt werden.

Antrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!

21.04.2024

Die Wärmeerzeugung aus Solarenergie zum Heizen, für Warmwasser oder die Industrie hat wesentlich höhere Potenziale als bisher angenommen. Dennoch ist der Zubau neuer solarthermischer Anlagen in Berlin seit 2012 gegenüber den Vorjahren gesunken und bis vor kurzem sogar rückläufig gewesen. Dies ist eine besorgliche Entwicklung, da die Energiegestehungskosten für die Umwandlung von Sonnenenergie in Wärme zunehmend gesunken sind. Solarthermische Anlagen haben hierbei in den letzten 30 Jahren eine ähnliche Kostendegression erreicht wie die PV-Anlagen.

 

Für die Jahre nach 2015 liegen für Berlin keine Einzelangaben zur Installation der Solarthermie vor. Daher ist davon auszugehen, dass kein aktuell präziser Überblick besteht, wie viele Solarthermieanlagen in der Hauptstadt installiert worden sind. Folglich ist das daraus resultierende Restpotential für die Solarthermie für Berlin ebenfalls unklar.

 

Aktuell sind die meisten solarthermischen Anlagen auf Einfamilienhäusern installiert. Der Berliner Wohnbestand ist jedoch zu großen Teil von mehrstöckigen Gebäuden geprägt, die bisher kaum mit Solarthermieanlagen bestückt worden sind.

 

Wir fordern:

  • Eine Berliner räumliche Potentialkarte für Solarthermie (in kW)
  • Zuschuss und steuerliche Vorteile bei der Installation von Solarthermie in Berlin
  • Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit von und mit dem Handwerk (insbesondere in Bezirken mit hohem Solarthermiepotential)

 

Antrag 177/I/2022 Energieknappheit in Berlin frühzeitig begegnen

17.05.2022

In Anbetracht des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und in dessen Folge möglicherweise eintretender Importstopps von Öl und Gas oder der Aufkündigung der Lieferung seitens Russlands fordern wir die SPD Mitglieder des Berliner Senats sowie die SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses dazu auf, umgehend Maßnahmen einzuleiten, um im Land Berlin sowie den Berliner Bezirken den Energieverbrauch im Wohnsektor zu reduzieren und die Kapazitäten erneuerbarer Energien zu erhöhen.

 

Zu den Maßnahmen für eine Reduzierung des Energie- und Erdgasbedarfs in Berlin zählen:

  • Einrichtung eines Sofortprogramms oder einer Task Force durch den Berliner Senat, das/die zum Inhalt hat, unter Aktivierung von Freiwilligenpotenzialen die Bürger*innen aufzusuchen und über bspw. folgende Aspekte zu informieren/ Tätigkeiten durchzuführen:
    • die Bürger*innen auf Einsparpotenziale hinzuweisen,
    • idealerweise mit Wärmebildkameras nach kalten Stellen in der Wohnung/im Haus suchen,
    • bei der korrekten Einstellung von Heizsystemen unterstützen (Entlüftung der Heizung, Einstellung der Vorlauftemperaturen),
    • die Bürger:innen zu möglichen Förderprogrammen zu energetischen Einsparpotenzialen beraten,
    • bei Bedarf einfache Materialien für die Isolierung bereitstellen. 
  • Priorisierung und Beschleunigung der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Solar-Kampagne, ebenso der Ausbau von Solarthermie und Wärmepumpen. 
  • Es soll zudem geprüft werden, ob die Einrichtung von Wärmeräumen nötig ist, in denen sich Personen aufhalten können, deren Wohnungen im Falle eines Öl- oder Gasengpasses nicht genügend heizbar sind.
  • Darüber hinaus sollen private Hausverwaltungen auf Energiesparpotentiale hingewiesen werden sowie städtische Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.