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Wir fordern die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, eine bessere und schnellere Anbindung Lichtenrades jenseits der Busverbindungen mit dem Ausbau der U6 oder eine Straßenbahnlinie längs der B96 zu schaffen.

Für eine bessere und schnellere Anbindung Marienfeldes fordern wir den Ausbau der U9 oder die Weiterführung der Straßenbahnlinie von der Johannisthaler Chaussee bis zur Waldsassener Straße.

Der Landesvorstand, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die  Mitglieder der SPD im Senat setzen sich dafür ein, dass folgende Aspekte in der Mobilitätspolitik Berlins berücksichtigt werden:

1. Mobilität in Berlin muss auch aus Sicht der arbeitenden Menschen betrachtet werden. Berlin braucht einen gut ausgebauten und stabilen ÖPNV. Der ÖPNV ist Teil der Daseinsvorsorge und muss daher im Mittelpunkt der Mobilitätswende stehen.
2. Das Deutschlandticket ist wichtiger Bestandteil der Mobilitätswende und muss daher weiterhin kostengünstig zur Verfügung gestellt werden.
3. Der ÖPNV muss Vorrang vor anderen, individuellen Verkehrsmitteln haben, da er u.a. für die höchstmögliche Transportdichte sorgt und im Verhältnis zu anderen motorbetriebenen Transportmitteln ökologischer ist.
4. Der ÖPNV muss die Außenbezirke und die umliegenden Gemeinden zügig mit der Innenstadt, aber auch in einem Ringsystem untereinander verbinden.
5. Der Ausbau von schienengebundenen Verkehrsmitteln ist zu verstärken. Dabei muss für die Straßenbahn auf der Straße eine Vorrangstellung zum Individualverkehr gegeben werden.
6. Die Taktung des ÖPNV muss verlässlich und für die Fahrgäste einfach nachvollziehbar sein.
7. Um den motorisierten Individualverkehr aus der Stadt herauszuhalten, sind an den Endbahnhöfen der S- und U-Bahnen in Berlin und Brandenburg sowie ausgewählten Endhaltestellen von Bus- und Tramlinien mehr park-and-ride-Plätze zur Verfügung zu stellen.
8. Die Busverbindung ins Berliner Umland sind auszubauen und die Taktzeiten zu verkürzen.
9. Für Fahrradfahrende sind an den Bahnhöfen von U- und S- Bahn bedarfsorientiert Fahrradabstellplätze zu bauen, die ein sicheres Abstellen ermöglichen.
10. Entsprechend dem Angebot in Regional- und S-Bahnzügen sind auch in den U-Bahnzügen die Abstellplätze für Fahrräder zu erhöhen.
11. Zum verbesserten Angebot ist der weitere barrierefreie Ausbau von Stationen bei U- und S-Bahnen notwendig. Besonders an Bahnhöfen mit hohem Fahrgastaufkommen müssen mehr als eine Aufzugsanlage vorhanden sein.
12. Die Fahrtakte der weiterführenden Buslinien an Endbahnhöfen und wichtigen Knotenpunkten von S- und U-Bahn sind an die Bahnlinie anzupassen. Für Fahrgäste muss der Bus auch spürbar die Verlängerung der Bahn sein. Dies gilt insbesondere in den Tagesrandzeiten. Technische Vorrichtungen sollten den Busfahrerinnen und Busfahrer die entsprechenden Informationen zu den Ankunftszeiten der Bahnen liefern.
13. Die Ausdünnung von Fahrzeiten zum Abend hin, sind erst ab 20.00 Uhr zulässig.
14. Wartemöglichkeiten bei Bussen und Tramlinien müssen so ausgebaut werden, dass Wartende besser vor Regen, Schnee, Wind und Sonne geschützt werden.
15. Die digitale Anzeige von Abfahrzeiten an Bus- und Tram-Haltestellen sind flächendeckend vorzusehen.
16. Das von der BVG eingeführte „Jelbi-System“ muss auch in den Außenbezirken Stationen anbieten. Die Nutzungsbedingungen sind zu vereinfachen und mit anderen Angeboten des ÖPNV (digital) zu vernetzen. Der Begriff „Jelbi“ beschreibt nicht den vorgegebenen Inhalt „Berlins Öffentliche und Sharing-Angebote“ und ist daher zu überdenken.
17. Sicherheit in der Stadt ist auch Sicherheit für Arbeitnehmer/innen. Daher ist die Sicherheit im öffentlichen Raum und in den Fahrzeugen des ÖPNV zu gewährleisten. Arbeitnehmende müssen auch am frühen Morgen, am späten Abend und in der Nacht sicher fahren können. Entsprechend sind die Sicherheitskräfte, Polizei und Ordnungsdienste personell besser auszustatten. Für S- und U-Bahnhöfe ist ständiges Betreuungspersonal vorzusehen, um insbesondere in den Abendstunden mehr Sicherheit bieten zu können.
18. Für noch auf das Auto angewiesene Arbeitnehmer/innen, insb. für (Nacht-)Schichtarbeitenden muss es die Möglichkeit geben, ihren Arbeitsplatz in Berlin uneingeschränkt zu erreichen und dort kostenfrei zu parken. Sofern Arbeitgeber dies nicht anbieten können, haben sie die Kosten für das Abstellen eines PKW im öffentlichen Straßenland zu übernehmen.
19. Zur Mobilitätswende gehört der Verzicht auf einen weiteren Ausbau der Autobahnen in Berlin. Der innerstädtische Verkehr muss sich den ökologisch notwendigen Lebensbedingungen der Menschen anpassen. Statt mehr Autobahnen zu bauen, ist zu prüfen, wo Autobahnabschnitte zurückgebaut und umweltverträglich neugestaltet werden können.
20. Das Land Berlin wird im Rahmen einer Bundesratsinitiative beantragen, das Bundesmittel, die für den Autobahnausbau vorgesehen werden, den Ländern für Maßnahmen zum Ausbau und Erhalt des ÖPNV zur Verfügung gestellt werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion, die Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg werden dazu aufgefordert, sich auf Bezirks- und Landesebene für einen raschen Ausbau des BVG-Straßenbahnnetztes in unseren Bezirk einzusetzen. Sie setzen sich insbesondere für die unverzügliche Umsetzung der fertigen Planung der Neubaustrecke Alexanderplatz-Kulturforum ein, um im Norden von Tempelhof-Schöneberg einen Anschluss an das bestehende Straßenbahnnetz herzustellen. Darüber hinaus werden die Genannten aufgefordert, sich für eine Straßenbahnlinie auf der Potsdamer Straße bis zur Schlossstraße einzusetzen und dabei Möglichkeiten für weitere Anschlüsse für die südlichen Bezirksteile an diese an diese Linie mit zu planen. Im Süden von Tempelhof-Schöneberg soll ein Anschluss an das bestehende Netz nach Köpenick hergestellt werden.

Die sozialdemokratischen  Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Abgeordnetenhaus mindestens alle fünf Jahre ein Bericht (perspektivisch fortlaufend) über die Mobilität im Land Berlin mit folgenden Inhalten vorgelegt wird:

• Flächenverbrauch des ruhenden und des fließenden Verkehrs,
• ökonomische Lasten für die Steuerzahler:innen und die die Nutzer:innen
• ökologische Fußabdrücke der verschiedenen Arten von Mobilität (wie u.a. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Lieferverkehr, Individualverkehr) und dies
• für die gesamte Stadt sowie die Bezirke im Einzelnen transparent dargestellt wird.

In dem Bericht wird zudem dargestellt, welche Maßnahmen zu Verbesserungen bei der Mobilität ergriffen wurden, um Flächenverbrauch, ökonomische Belastungen und ökologische Fußabdrücke nachhaltig zu reduzieren. Die Entwicklungen bei den jeweiligen Arten von Mobilität und das Gesamtergebnis aus den vergangenen zwanzig Jahren soll anhand von Messergebnissen offengelegt werden.

Des Weiteren soll in dem Bericht darauf eingegangen werden, welche städteplanerischen Maßnahmen ergriffen wurden, um durch die Verkürzung notwendiger Wege (15-Minuten-Stadt, polyzentrische Stadt, Regionalplanung) Entlastungen bei Flächenverbrauch, ökonomischen Belastungen und ökologischem Fußabdruck zu erreichen.

Insbesondere werden in dem Bericht die Entwicklung der Berufsverkehre (Arbeitswege und Lieferverkehre) und der Vernetzung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln transparent gemacht.

Die Wärmeerzeugung aus Solarenergie zum Heizen, für Warmwasser oder die Industrie hat wesentlich höhere Potenziale als bisher angenommen. Dennoch ist der Zubau neuer solarthermischer Anlagen in Berlin seit 2012 gegenüber den Vorjahren gesunken und bis vor kurzem sogar rückläufig gewesen. Dies ist eine besorgliche Entwicklung, da die Energiegestehungskosten für die Umwandlung von Sonnenenergie in Wärme zunehmend gesunken sind. Solarthermische Anlagen haben hierbei in den letzten 30 Jahren eine ähnliche Kostendegression erreicht wie die PV-Anlagen.

Für die Jahre nach 2015 liegen für Berlin keine Einzelangaben zur Installation der Solarthermie vor. Daher ist davon auszugehen, dass kein aktuell präziser Überblick besteht, wie viele Solarthermieanlagen in der Hauptstadt installiert worden sind. Folglich ist das daraus resultierende Restpotential für die Solarthermie für Berlin ebenfalls unklar.

Aktuell sind die meisten solarthermischen Anlagen auf Einfamilienhäusern installiert. Der Berliner Wohnbestand ist jedoch zu großen Teil von mehrstöckigen Gebäuden geprägt, die bisher kaum mit Solarthermieanlagen bestückt worden sind.

Wir fordern:

• Eine Berliner räumliche Potentialkarte für Solarthermie (in kW)
• Zuschuss und steuerliche Vorteile bei der Installation von Solarthermie in Berlin
• Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit von und mit dem Handwerk (insbesondere in Bezirken mit hohem Solarthermiepotential)