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Die SPD Fraktion Berlin, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat werden aufgefordert, den Rahmenlehrplan der Fächer Kunst und Musik in der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I um kunst- und musiktherapeutische Inhalte zu erweitern.

Hierzu sollen entsprechende Techniken und Inhalte aus dem therapeutischen Umfeld analysiert, sowie die Umsetzbarkeit im Unterricht geprüft werden. Anschließend soll die Einführung, zuerst an besonders gewaltbelasteten Schulen, erfolgen. Diese Maßnahme soll nach einem Jahr evaluiert werden. Bei positiver Evaluation soll die Übernahme in den Rahmenlehrplan erfolgen und den Lehrer*innen die Techniken und Inhalte durch entsprechende Fortbildungen nähergebracht werden.

Die SPD-Mitglieder in den Landesparlamenten und -regierungen sowie in Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, auf die Lehrpläne dergestalt einzuwirken, dass darin für Bildungseinrichtungen bundesweit Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich verankert werden.

Dabei sind moderne Herausforderungen wie der Einfluss sozialer Medien und eine sich zunehmend diverser entwickelnde Gesellschaft gezielt zu berücksichtigen, um die freiheitlich-demokratischen Grundwerte der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu stärken. Dieser Antrag möchte erreichen, dass das selbst gesetzte Ziel der Kultusministerkonferenz, Kindern und Jugendlichen durch den Schulunterricht die Werte der Grund- und Menschenrechte zu vermitteln, tatsächlich erreicht wird.

Konkrete Mittel hierzu sollen als Bestandteile der geforderten angepassten Lehrpläne sein

1. Verpflichtenden Epochenunterricht mit Vermittlung des Grundgesetzes, Demokratiebildung und Erinnerungskultur
2. Aktiver Förderung der Diskussionskultur
3. Einbindung aktueller Themen aus der Politik
4. Die Stärkung demokratischer Schulstrukturen wie von Schülerparlamenten und Klassensprecherwahlen
5. Die konsequente Würdigung der Diversität

Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion wird aufgefordert, entsprechend ihrer Zuständigkeit, ein allgemeines Handyverbot an Schulen durchzusetzen, um das soziale Wohlbefinden, das soziale Klima und ein erfolgreiches Lernen für Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen.