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Wir fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger/Innen im Deutschen Bundestag auf, sich für eine Änderung der § 145, Abs. 5 und 147, Abs. 6 des SGB IX einzusetzen, um schwerbehinderten Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder gehörlos sind, eine kostenlose Beförderung mit der Bahn auch über eine Entfernung von 50 km hinaus zu ermöglichen. Das für die Verkehrspolitik zuständige Mitglied im Senat wird aufgefordert, sich für diese Änderung in der Konferenz der Verkehrsminister einzusetzen.

Die Hotline der Mobilitätszentrale der Deutschen Bahn AG für Menschen mit Beeinträchtigungen muss kostenfrei angeboten werden!

Wir fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger/Innen im Deutschen Bundestag auf, sich beim Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bei der Deutschen Bahn-AG dafür einzusetzen, dass die Hotline der Deutschen Bahn AG für Menschen mit Beeinträchtigungen der Mobilitätszentrale unter der Nummer 0180 / 55 125 12 als eine Serviceleistung kostenfrei angeboten werden muss. Das für die Verkehrspolitik zuständige Mitglied im Senat wird aufgefordert, sich für diese Änderung in der Konferenz der Verkehrsminister einzusetzen.

Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, sicherzustellen, dass Unternehmen, die sowohl in Deutschland als auch im Ausland tätig sind, einen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland entsprechenden Anteil an Steuern auch in Deutschland zahlen müssen.

Die Möglichkeiten internationaler Konzerne, mit Hilfe von Gewinnabführungsverträgen gem. § 291 AktGes. Geschäftserträge in Länder zu verschieben, in denen die Ertragssteuern deutlich niedriger sind als in Deutschland, sollten durch Gesetzesänderung soweit eingeschränkt werden, dass eine der Geschäftstätigkeit entsprechende Verteilung der Steuerzahlungen des Konzerns in den beteiligten Ländern gewährleistet ist.

der Situation entgegenzuwirken, dass sogenannte Verdachtskündigungen durch Arbeitgeber an der Tagesordnung sind. Zu diesem Zweck wird der Gesetzgeber, insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion, aufgefordert, § 626 Abs. 1 BGB zu ändern, dass Verdachtskündigungen abgeschafft werden.