Die Preisgestaltung an deutschen Tankstellen wird dahingehend verändert, dass zu einer festgeschriebenen Uhrzeit die einzelnen Spritpreise für Benzin, Diesel und Gas usw. an Wochentagen für 24 Stunden und an Wochenenden und vor Feiertagen für 48 Stunden fixiert werden und für die entsprechende Dauer konstant zu halten sind und nicht verändert werden können.
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Antrag 66/II/2014 Preisaushänge der Kreditinstitute auch online zugänglich machen
14.10.2014Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Preisaushänge der Kreditinstitute künftig nicht nur in den Geschäftsräumen der Filialen, sondern auch im Internet im gleichen Umfang online veröffentlicht werden müssen.
Antrag 10/II/2014 Infrastruktur nicht privat finanzieren
14.10.2014Ein Leben in Würde hat wichtige materielle Voraussetzungen: Erst die Infrastrukturen unserer Daseinsvorsorge gewährleisten z.B. den Zugang zu sauberem Wasser, zu Bildung, zur Energieversorgung, zu Mobilität und zu unserem Gesundheitswesen. Für die Errichtung dieser Infrastrukturen haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gemeinsam mit anderen hart gekämpft. Errichtet wurde diese Daseinsvorsorge seit mehr als hundert Jahren immer mit öffentlichen Schulden. Alle dieser Schulden konnten zurückgezahlt werden aus dem durch die Infrastrukturen generierten Mehrwert. Es entstand ein Netzwerk der hochwertigsten öffentlichen Infrastrukturen weltweit, mit einem Gesamtwert von mehreren Billionen Euro. Seit 1999 investiert der Staat jedoch weniger, als durch natürlichen Verfall und Abschreibung an Wert verloren geht.
Deswegen wird die deutsche Bunderegierung aufgefordert:
- Der Investitionsrücktand in den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge in Deutschland ist abzubauen.
- In die Energie- und Verkehrswende ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (z.B. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der erneuerbaren Energien, Reduktion der CO2-Emissionen von mindestens 40 Prozent bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990).
- In den sozial gerechten Ausbau der digitalen Infrastruktur ist gemäß der Ziele der Bundesregierung zu investieren (flächendeckender Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis 2018).
Für diese drei Aufgabenfelder sind die historisch niedrigen Zinsen für Bundesanleihen zu nutzen, die es der Regierung erlauben, bei sehr geringen Kapitalkosten zu investieren und dauerhaft Werte zu schaffen.
Als Finanzierungsmodell auszuschließen sind Privatkapital zu anderen Konditionen wie Bundesanleihen oder Kommunalkredite, wie sie etwa PPPs, Direktinvestitionen von Versicherungen und Pensionsfonds, Bankkredite oder Mischformen der genannten Verschuldungsformen darstellen sowie Refinanzierungsmodelle, die auf direkten oder indirekten Gebührenerhöhungen basieren.
Antrag 127/II/2014 Keine Elektrofahrzeuge auf Busspuren zulassen
14.10.2014Die SPD spricht sich gegen die Zulassung von batteriegetriebenen Pkws auf Busspuren aus.
Antrag 53/II/2014 Missbrauchsdebatten beenden – Integration stärken!
14.10.2014Wir fordern die sozialdemokratischen MandatsträgerInnen auf nationaler Ebene, in den Bundesländern, Kreisen und Kommunen, in ihren jeweiligen Funktionen in Parlamenten und Exekutive, dazu auf, sich aktiv in ihren jeweiligen Bereichen für ein soziales Europa einzusetzen.
Dazu sind auf den jeweiligen Ebenen konkrete Schritte notwendig:
In Deutschland sind sowohl das Sozialrecht, als auch das Aufenthaltsrecht an das europäische Recht anzupassen. Der Pauschalausschluss von arbeitssuchenden UnionsbürgerInnen von der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist ein Widerspruch in sich und sofort aufzuheben. Menschen, die bei uns arbeiten wollen, bedürfen der Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Bei Maßnahmen, welche den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, dürfen sie nicht diskriminiert werden. Die von der Bundesregierung angestrebte Begrenzung der Arbeitssuche auf sechs Monate und einen darauf folgenden Entzug des Freizügigkeitsrechts (durch Verlustfeststellung) werten wir als schwerwiegenden Angriff auf die Errungenschaften der Freizügigkeit und lehnen wir entschieden ab.
Auf nationaler Ebene sind zielgenaue Lösungen zu entwickeln, wie die finanziellen Anstrengungen der Länder und Kommunen bei der Integration von neu Zuwandernden umverteilt werden können. Zuwanderung nützt der ganzen Gesellschaft, daher müssen auch die Kosten gleichmäßig von allen getragen werden und nicht nur von einzelnen Kommunen, wo sich die Zuwanderung ganz besonders stark konzentriert.