22.08.2023
Der Parteivorstand wird aufgefordert schnellstmöglich ein Forum zum Thema „Künstliche Intelligenz und Arbeit“ einzurichten. Ziel dieses Forums soll es sein, sich intensiv mit den Möglichkeiten, Herausforderungen und Konsequenzen des Einzugs künstlicher Intelligenz (KI) in die Arbeitswelt zu beschäftigen und einen Antrag zum Bundesparteitag zu schreiben, der die arbeits-, sozial-, wissenschafts- und wirtschaftspolitischen Folgen und Notwendigkeiten hiervon klar beschreibt. Dieser Antrag soll als ein Grundsatzpapier für die SPD fungieren, welches die Programmatik in Bezug auf die sich verändernde Arbeitswelt nachhaltig prägt. Das Papier soll sich ausdrücklich die Perspektive der Arbeitnehmenden priorisieren und sich vor allem mit Fragen der sich verändernden Beschäftigungsformen, Tätigkeitsfeldern, Arbeitszeiten, Entlohnung, Tätigkeitsorte und Betriebe, betriebliche Mitbestimmung, Aus- und Weiterbildung, staatlicher Versorgung und auch ethischen Grundsatzfragen der guten Arbeit der Zukunft beschäftigen.
Die Arbeitsgruppe soll ein Jahr an einem solchen Papier arbeiten und dies danach durch mehrere regionale und digitale Mitgliederforen zur Diskussion stellen. Mit den dadurch gesammelten Anregungen soll dann der finale Antrag geschrieben und auf dem darauffolgenden Bundesparteitag beschlossen werden und auch Eingang in die Programme der darauffolgenden Wahlen auf allen Ebenen finden.
Neben interessierten Mitgliedern der Basis sollen folgende Gruppen zwingend vertreten sein:
- Einzelne Vertreter*innen der Gewerkschaften
- Mit dem Feld KI und Arbeit betraute einzelne Wissenschaftler*innen verschiedener Disziplinen
- Einzelne Vertreter*innen der Sozialverbände
- Einzelne Vertreter*innen von Schüler*innen-, Auszubildenen- und Studierendenvertretungen
- Einzelne Personal- und Betriebsrät*innen verschiedener Branchen
- Einzelne Vertreter*innen der mit digitalen Themen betrauten Zivilgesellschaft
- Einzelne Vertreter*innen der Kammern, Innungen und Berufsverbänden
- Jeweils ein*e SPD-Fraktionssprecher*in der relevanten Politikbereiche (bspw. Arbeits, Wirtschaft, Forschung, Soziales, und/oder Digitalisierung) der kommunalen, Landes-, Bundes- und Europaebene
- Einzelne Vertreter*innen der SPD-Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen und Fachforen
Vorbereitet, geleitet und begleitet wird die Gruppe federführend von einem zu benennenden Mitglied des Parteivorstandes. Den Mitgliedern wird über den Stand der Arbeit berichtet.
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22.08.2023
Die SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, bei der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) den Geltungsbereich des Gesetzes auf öffentliche Stellen des Bundes zu erweitern und die gesetzlich beschriebenen Diskriminierungsmerkmale zu modifizieren.
Konkret ist bei der Novelle (auch in Umsetzung der bisherigen Beschlussfassung der Berliner SPD) zu berücksichtigen:
- der Anwendungsbereich des AGG wird auf Verwaltungshandeln der Bundesverwaltung, öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des Bundes, des Bundesrechnungshofs, der Bundesbeauftragten oder des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Gerichte des Bundes erweitert
- der Begriff „Rasse“ wird mit „rassistischer Zuschreibung“ ersetzt
- ein Verbot von Diskriminierung aufgrund des „sozialen Status“ wird in das AGG aufgenommen
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22.08.2023
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Abrechnungskataloge der Krankenkassen und alle weiteren Erstattungssysteme so anzupassen, dass Herzsportangebote, die durch Sportvereine durchgeführt werden, nicht nur nach Sitzung bezahlt werden, sondern zusätzlich auch die Kosten für eine Vereinsmitgliedschaft (für die Dauer der verschriebenen Inanspruchnahme des Herzsportangebots) erstattet werden. Die Abrechnung anderer Herzsportangebote, beispielsweise durch physiotherapeutische Praxen, bleibt hiervon unberührt.
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21.08.2023
Um einen ersten Schritt zurück Richtung Realität zu machen, fordern wir:
- Wenn das Aussehen verändernde Filter auf Fotos oder in Videos verwendet werden, muss dies in den sozialen Netzwerken automatisch deutlich gekennzeichnet werden.
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhaus Berlin und des Berliner Senats, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundesregierung sowie die Mitglieder der SPD im Europarat und Europaparlament auf, die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen.
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21.08.2023
Die SPD fordert die Europäische Kommission auf, sich im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen aktiv für die Einführung einer globalen CO2-Bepreisung und für die Einführung eines globalen CO2-Mindestpreises einzusetzen und die Harmonisierung der CO2-Preise mit ihren wichtigsten Handelspartnern vorantreiben. Die Methode der CO2-Bepreisung ist dabei nachrangig und muss nicht einheitlich sein (z.B. das EU-Emissionshandelssystem).
Die Europäische Kommission wird aufgefordert, Verhandlungen mit den Ländern, die weltweit am meisten Treibhausgase emittieren, über die Einführung eines gemeinsamen CO2-Mindestpreises zu führen und die Schaffung eines gemeinsamen Systems für einen CO2-Grenzausgleich in Einklang mit den internationalen Handelsregeln zu diskutieren (entsprechend dem europäischen CO2-Grenzausgleichssystem).
Schwellen- und Entwicklungsländer, deren Wirtschaft stark von fossilen Energieträgern abhängig ist, sollen bei der Umstellung auf ein auf Erneuerbaren basierendes Energiesystem durch zinsgünstige Kredite oder Zuschüsse verstärkt unterstützt werden.
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