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Antrag 99/I/2023 Menstruationsbeschwerden ernstnehmen - Für eine gesetzlich gesicherte Menstruations-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung!

27.04.2023

Wir fordern, dass die SPD sich für eine Gesetzgebung einsetzt, die eine Menstruations- Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ermöglicht. Menstruierende Personen sollen nach diesem Gesetz ein Recht auf eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Regelschmerzen haben. Bei der Schaffung einer Regelung sollen auch Erkrankungen wie Endometriose bedacht werden, welche zusätzlich zu den regulären Beschwerden zusätzliche Symptome mit sich bringen können. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Dauer der Periode soll ermöglicht werden, da es menstruierende Personen gibt, deren starke Beschwerden über den kompletten Zeitraum der Periode anhalten können (also auch länger als drei-fünf Tage). Auch ein entsprechender arbeitsrechtlicher Schutz der Menstruierenden muss Berücksichtigung finden.

 

Ähnliche Regelungen für bspw. das Fernbleiben aus der Schule sollen geprüft und bei positiver Prüfung umgesetzt werden.

Antrag 97/I/2023 Versorgungssicherheit von medizinischen Wirkstoffen in Europa

27.04.2023

Die SPD-Mitglieder in den Ausschüssen für Gesundheit und Wirtschaft im Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bedingungen für eine verstärkte Entwicklung und Produktion von Wirkstoffen für die Herstellung von oder zumindest die sichere Versorgung der Bevölkerung mit essentiellen Medikamenten, in Europa umfassend zu verbessern. Die Bundesregierung hat für eine ausreichende Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit wichtigen Medikamenten Sorge zu tragen.

 

 

Antrag 96/I/2023 Versorgung sichern – Zugang zu Misoprostol wiederherstellen!

27.04.2023

Wir fordern, die Versorgung mit Misoprostol in Deutschland in den jeweils benötigten Dosierungen dauerhaft zu gewährleisten und so den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu ermöglichen.

Antrag 90/I/2023 Der Erhalt von Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld soll vereinfacht werden

27.04.2023

Es wird eine Gesetzesänderung erwirkt, nach welcher erst ab dem dritten Tag der Krankheit von Kindern und Heranwachsenden mit Behinderung ein ärztliches Attest für die Kinderkrankmeldung der Eltern vonnöten ist. Zuvor reicht die reine Information des Elternteils gegenüber der/dem Arbeitgeber*in. Das Kinderkrankengeld soll trotzdem ab dem ersten Tag der Krankheit gezahlt werden.

Antrag 92/I/2023 Speicheltest auf Endometriose als Kassenleistung

27.04.2023

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für den neuen Speicheltest auf Endometriose von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden, sofern ein begründeter Verdacht besteht, dass eine Frau an Endometriose erkrankt sein könnte.