Die SPD fordert die ersatzlose Streichung des § 219 a StGB und die Aufhebung des Fraktionszwanges bei der entsprechenden Abstimmung im Bundestag.
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Antrag 169/II/2019 Ersatzlose Streichung des „Werbeverbots” für Schwangerschaftsabbrüche!
22.09.2019Antrag 174/II/2019 Krankenversicherung für Kinder - Weg mit dem PKV-Prinzip zu Lasten der Kindergesundheit!
22.09.2019Wir fordern / die SPD tritt ein für:
1) Das PKV-Prinzip der Kostenerstattung wird für Kinder abgeschafft. Ärzt*innen und andere Leistungserbringer*innen müssen für alle Kinder mit den jeweiligen Versicherungen abrechnen, nicht mit deren Eltern.
2) Künftig sollen alle Kinder in Deutschland beitragsfrei kranken- und pflegeversichert sein.
Antrag 164/II/2019 Zurückdrängen der Renditeorientierung bei Gesundheit und Pflege – staatliche Daseinsvorsorge garantieren statt Kapitalinteressen bedienen!
22.09.2019Wir fordern / die SPD tritt ein für:
1) Umfassende gesetzliche Regelungen, die Renditeinteressen von Anbietern in der gesamten gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zurückdrängen;
2) Vorgaben, dass im Bereich der grundlegenden Daseinsvorsorge keine Anbieter mit Rechtsform(en) mit dem Ziel möglichst hoher Kapitalerträge teilnehmen dürfen;
3) Gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass im Bereich der Daseinsvorsorge erwirtschaftete „Gewinne“ zwingend im Versorgungssystem verbleiben. Beispielsweise durch die Vorgabe der Gemeinnützigkeit bei Krankenhaus- und Pflegeanbietern oder durch die grundsätzliche Verpflichtung, „Gewinne“ wieder zu investieren;
4) Alle Regelungsbereiche der Kranken- und Pflegeversicherung müssen künftig auch zum Ziel haben, die Renditemöglichkeiten der Akteure auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen.
Antrag 192/II/2019 Für geschlechtliche Selbstbestimmung!
22.09.2019Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im folgenden Sinne einzusetzen:
Die Personenstandsänderung erfolgt nicht durch eine externe Begutachtung und einen richterlichen Beschluss, sondern durch die Selbstbestimmung der entsprechenden Person. Der Vornamens- und Geschlechtswechsel vollzieht sich durch die Abgabe einer Erklärung beim Standesamt. Die betreffende Person hat im Vorfeld die Pflicht, an einer kostenlosen Beratung zum Thema Geschlechtsidentität, Vornamens- und Personenstandswechsel teilzunehmen.
Antrag 26/II/2019 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Werkstätten für Behinderte Menschen
22.09.2019Die sozialdemokratischen Vertreter aller Gremien sollen sich dafür einsetzen, dass in Werkstätten für Behinderte Menschen (WfBM) der gesetzliche Mindestlohn ab Januar 2020 eingeführt wird.