30.04.2018
§ 367 BGB abschaffen – Bürger entlasten
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass § 367 BGB abgeschafft wird, der lautet:
㤠367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten
(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.“
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz mit sofortiger Wirkung eingestellt wird. Alle bisher gesammelten Daten müssen umgehend und unwiderruflich gelöscht werden.
Außerdem soll von jeglichen Projekten dieser Art in Zukunft abgesehen werden, da sie einen massiven und völlig unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen darstellen und keine eindeutige Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf der diese Maßnahmen zu rechtfertigen sind. Zusätzlich besteht bei der Erhebung und Speicherung dieser Daten ein enormes Missbrauchspotential. Es droht die Gefahr des ständigen Überwachtseins im öffentlichen Raum.
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30.04.2018
Die Koalitionsparteien der aktuellen Bundesregierung haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen „den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken zu wollen und die entstandenen Spaltungen zu überwinden“. Die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat in den letzten Jahren zugenommen und trägt so zu sozialen Spannungen erheblich bei.
Seit dem Jahr 1997 wird die Vermögensteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr erhoben. Dabei ist die Vermögensteuer im Art. 106 unseres Grundgesetzes verankert.. Zudem würde das Aufkommen der Vermögensteuer gem. Art 106, Abs. 2, Nr. 1 den Ländern zu stehen.
Wir fordern daher die Bundesregierung der aktuellen Legislaturperiode auf die Vermögensteuer verfassungskonform und im Sinne des im Koalitionsvertrag angestrebten sozialen Zusammenhalts wieder zu erheben.
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30.04.2018
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands soll sich dafür einsetzen, dass der Mindestlohn auf Jugendarbeit (siehe JArbSchG) ausgeweitet wird. Dem entsprechend soll der gesetzliche Mindestlohn auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 15 Jahren gelten. Ausbildungsverhältnisse sind davon nicht betroffen. Auch bei einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns soll Jugendarbeit inbegriffen sein.
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30.04.2018
Der Mindestlohn ist da. Er sorgte zur Einführung bei hunderttausenden Arbeitnehmer*innen für höhere Löhne. Zu Beginn des Jahres wurde er erstmals auf nunmehr 8,84 Euro pro Stunde angehoben und schaffte so für alle Mindestlohnempfänger*innen eine Gehaltserhöhung um 4 Prozent.
Die Zuschüsse der Jobcenter für Eingliederungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt werden allerdings nicht an diese gestiegenen Lohnkosten angepasst. Das bedeutet, dass zwischen dem gestiegenen Lohn und dem gleichbleibenden Zuschuss eine unvorhersehbare Lücke entstanden ist, die vom Arbeitgeber spontan finanziert werden muss. Hiervon sind insbesondere soziale Träger betroffen, in deren Belegschaften zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil Mindestlohnempfänger arbeiten, die durch Eingliederungszuschüsse finanziert werden. Allein die aktuelle Mindestlohnerhöhung um 34 Cent sorgt hier für jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 800 Euro pro 40h-Arbeitnehmer*in.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung werden daher aufgefordert, den hierfür ursächlichen §91 (2) des SGB III dahingehend zu ändern, dass Mindestlohnerhöhungen während einer laufenden Eingliederungsmaßnahme genauso wie auch jetzt schon die Lohnkürzungen berücksichtigt werden.
Die bisher entstandenen Mehraufwendungen der Arbeitgeber, welche durch die nunmehr nicht mehr kostendeckenden Eingliederungszuschüsse entstanden sind, müssen rückwirkend zum Inkrafttreten der Erhöhung des Mindestlohnes von dem Leistungsträger erstattet werden.
Anlage:
§ 91 SGB III Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
(2) Der Eingliederungszuschuss wird zu Beginn der Maßnahme in monatlichen Festbeträgen für die Förderdauer festgelegt. Die monatlichen Festbeträge werden vermindert, wenn sich das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt verringert.
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