Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für Stammzellentypisierungsaktion künftig aus Steuergeldern getragen werden.
Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Kosten für Stammzellentypisierungsaktion künftig aus Steuergeldern getragen werden.
Alle für Veranstaltungen und Parteimitglieder zugänglichen Einrichtungen der SPD werden barrierefrei zugänglich umgebaut oder entsprechend gestaltet.
Alle Angebote der Parteischule müssen für Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands finanzierbar sein. Es ist ein System zu finden, dass eine breite Teilnahme an Schulungen der Parteischule und ähnlichen Einrichtungen finanziell ermöglicht.
Kostenloses text-to-speech-Web-Programm/-Plugin für sämtliche Gliederungen der SPD auf Bundes-, Landes-, Bezirks- und Kreisebenen
Wir fordern:
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a) Alle weiteren SPD-Parteikonvente tagen parteiöffentlich. Dazu ist der Spielraum zu nutzen, den das Organisationsstatut bereits heute bietet.
Dort heißt es im § 28,6: „Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann auf Antrag die nichtöffentliche Tagung beschließen.“
b) Um zukünftig Missverständnisse auszuschließen, ist der §28,6 des Organisationsstatuts der SPD neu zu fassen.
Bisher: Der Parteikonvent gibt sich eine Geschäftsordnung. Er kann auf Antrag die nichtöffentliche Tagung beschließen.