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Der Parteivorstand wird aufgefordert, unverzüglich die organisatorischen und inhaltlichen Voraussetzungen für die Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms zu schaffen.

80 Prozent der Menschen meinen, die SPD sagt nicht genau, was sie für soziale Gerechtigkeit tun will. 59 Prozent sagen, mir ist nicht klar, wofür die SPD steht.

Eine programmatische Erneuerung braucht einen klaren programmatischen Kurs. Das Hamburger Grundsatzprogramm bietet dafür keine ausreichende Orientierung und keinen sozialdemokratischen Kompass. Das hat Gründe. Mit dem Schröder-Blair-Papier von 1999 versuchte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sich vom sozialistischen Berliner Grundsatzprogramm zu lösen. Die sozialdemokratische Regierungspolitik in der Hochzeit des Neoliberalismus stand wenig im Einklang mit der grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung der SPD. Um diesen Widerspruch aufzulösen wurde der Ruf nach einem neuen Grundsatzprogramm laut. Verabschiedet wurde das neue Grundsatzprogramm schließlich 2007 auf dem Hamburger Parteitag. Als wichtigste Kontroverse bleibt vom Hamburger Programm die Debatte in Erinnerung, ob der demokratische Sozialismus als Ziel gestrichen wird.

Ein Jahr später brach die Weltwirtschaftskrise aus und das Grundsatzprogramm war nicht mehr das Papier wert, auf dem es stand. Warum? Wegen solcher Sätze: „Wir wollen die Potentiale der Kapitalmärkte für qualitatives Wachstum nutzen“. Beispielhaft für die fehlende Orientierung die das Programm aufzeigt, ist die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen. Es gibt gute Gründe das bedingungslose Grundeinkommen abzulehnen, doch es fehlt dem Hamburger Programm an einem sozialdemokratischen Modell für eine menschenwürdige soziale Grundsicherung.

Während die bisherigen Grundsatzprogramme als Sternstunden der Sozialdemokratie gelten können und noch heute Zitate für uns liefern, enthält das Hamburger Programm eine weichgespülte Politsprechprosa, die sich zu großen Teilen nicht von den Grundsatzprogrammen der anderen Parteien unterscheidet. Insbesondere bietet es keine klaren Ziele, keine Orientierung, sondern ist selbst Ausdruck der sozialdemokratischen Orientierungslosigkeit Anfang dieses Jahrhunderts. Es zeigt nicht den Weg auf, wo wir in zehn oder zwanzig Jahren in unserer Gesellschaft stehen wollen. Das ist kein singuläres Problem der deutschen Sozialdemokratie, sondern vor dieser gleichen Herausforderung stehen ebenfalls die anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa.

Wir müssen mutiger, linker und radikaler werden!

Wir können erklären, was wir in den nächsten vier Jahren erreichen wollen. Wir können aber nicht erklären, wohin die Reise in den nächsten zehn, zwanzig Jahren gehen soll. Gerade in der Auseinandersetzung mit der Linken geraten wir dadurch in eine permanente programmatische Defensive.

Wir brauchen ein Programm, das Orientierung bietet und der Kompass für unsere Politik darstellt. Dazu bedarf es einer klaren und modernen Kapitalismusanalyse.

Wir müssen Antworten finden:

• Wie wir die Arbeitswelt im digitalen Kapitalismus gestalten wollen.
• Mit welcher Strategie wir gegen das europaweite Erstarken von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften vorgehen wollen.
• Wie ein sozialdemokratisches Konzept einer menschenwürdigen sozialen Grundsicherung aussehen soll.
• Wie die soziale Frage nicht gegen emanzipatorische und inklusive Gesellschaftspolitik ausgespielt werden kann.
• Wie die Errungenschaften in der Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik als politische Standards gehalten und ausgebaut werden können.
• Wie eine friedliche Welt jenseits von Aufrüstung und ungleicher Verteilung von Reichtum durch zivile Krisenprävention aussehen kann.
• Wie angesichts von Klimawandel und Grenzen des Wachstums global vernetztes Wirtschaften gestaltet und reguliert werden muss.
• Wie wir Frieden und Freiheit in Europa sichern und die Europäische Union als europäisches Friedensprojekt und starke Stimme für eine soziale, ökologische und an nachhaltiger Wirtschaft orientierte Ausgestaltung der Globalisierung weiter entwickeln können.

Diskurs wagen

Wir brauchen den Diskurs mit den emanzipatorischen Kräften in unserer Gesellschaft, mit den Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffenden, den sozialen Bewegungen. Der inner- und außerparteiliche Diskurs darüber, was unsere sozialdemokratischen Ziele und Projekte sind, für die wir stehen und für wir die Menschen begeistern möchten, ist genauso wichtig, wie das Programm am Ende selbst.

Erträge aus Kapitalanlagen sind gleich wie alle anderen Einkünfte zu besteuern.

Auftrag zur Opposition annehmen – echten Neuanfang wagen – für klare linke Politik eintreten!

Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Die Große Koalition wurde abgewählt. Auch wir wollen nicht in einer Großen Koalition weitermachen. Nach vier Jahren teilweise fauler Kompromisse ist es jetzt Zeit für die SPD, wieder zu ihren Grundwerten zurückzukehren und die Menschen für ihren Entwurf von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft zu gewinnen.

Die Große Koalition hat zu einem Erstarken des rechten Randes geführt. Rassistischen Hetzer*innen im Bundestag dürfen wir nicht die Oppositionsführung überlassen. Sie haben den politischen Diskurs bereits viel zu sehr bestimmt. Deswegen liegt jetzt die Verantwortung der SPD darin, echte, linke Alternativen zu einer voraussichtlich konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungspolitik aufzuzeigen und im Hinblick auf die nächste Wahl Mehrheiten für eine progressive, linke Politik zu organisieren.

Wir begrüßen deshalb die Absage des Bundesvorstandes an eine neue Große Koalition. Diese Absage muss auch im Falle drohender Neuwahlen gelten, sollte keine „Jamaika“-Koalition zustande kommen, oder für den Fall, dass die Union die Kanzlerin auswechselt, um der SPD den Einstieg in die Große Koalition zu erleichtern. Auch nach einem möglichen Scheitern einer Koalition aus Union, Grünen und FDP im Laufe der Legislaturperiode muss gelten: Die SPD nimmt in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen zur Bildung einer neuen Großen Koalition auf und führt die Opposition im neuen Bundestag an.

Folgende Überlegungen stehen dabei im Mittelpunkt:

• Eine große Koalition muss bei der Bildung einer Regierung eine Ausnahme darstellen. Die dritte Große Koalition in zwölf Jahren würde diese Ausnahme zu einer Regel werden lassen. Dies würde die Opposition weiter degradieren und marginalisieren – mit entsprechenden Auswirkungen auf das Parteiensystem, die Verortung der Parteien und die politische Kultur.
• Aus dem Wahlergebnis vom 24.09. leiten wir ab, dass eine Mehrheit der Wähler*innen eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD nicht wünscht.
• Träte die SPD in dieser Legislaturperiode in die Regierung ein, würde die AfD stärkste Oppositionspartei. Die Opposition würde von einer rechtsradikalen Partei angeführt. Das kann und darf die SPD nicht zulassen.
• Die Reaktionen auf die Nominierung von Martin Schulz haben gezeigt, dass viele Menschen hungrig sind auf eine neue Politik: emanzipatorisch, europäisch, weltoffen. Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Und das können wir nur in der Abgrenzung von einer Regierung, die europäische Errungenschaften in Frage stellt, nicht als Teil einer solchen.
• In diesem Jahr sind viele Menschen unserer Partei beigetreten – zuletzt fast tausend in der Wahlnacht. Diesen Schritt haben sie auch getan, weil sie eine weitere Kanzlerschaft der Union unter unserer Regierungsbeteiligung ablehnen. Sie bereichern unsere Partei mit frischen Ideen und beleben die Art und Weise, wie wir in der SPD diskutieren. Diesen Menschen wollen wir eine politische Heimat sein.
• Wir haben in den letzten Jahren im Bund und in vielen Ländern regiert, wir haben sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt, wir haben Debatten geprägt. Dennoch sind unsere Gestaltungsoptionen eingeschränkt wie selten, sind unsere Wahlergebnisse nicht die, die wir für uns beanspruchen. Opposition ist in dieser Situation nicht „Mist“, sondern die einzig rationale Entscheidung.

Die Geschichte hat immer gezeigt, dass die SPD an der Spitze der gesellschaftlichen Entwicklung stehen muss: gleiche Rechte für Männer und Frauen, die menschlichere Gestaltung der Arbeitswelt, die Überwindung von Grenzen und die Verbesserung der Lebenswirklichkeit aller Menschen. All das haben wir erreicht, daran müssen wir anknüpfen! Wir haben eine Verantwortung, die wir nur dann übernehmen können, wenn wir uns nicht weiterhin durch eine Beteiligung an der großen Koalition marginalisieren lassen.

Die voraussichtlich letzte Amtszeit der Kanzlerin wird nicht die Zeit sein, die dafür notwendigen Debatten aus der Regierung heraus zu führen – wir werden und wollen die gesellschaftliche Veränderung vorantreiben, die die Konservativen nicht unterstützen. Wir wollen die Opposition! Alleine mit dem Gang in die Opposition wird die SPD jedoch verlorene Glaubwürdigkeit nicht wieder zurückholen können. Dies kann nur mit einem echten Neuanfang funktionieren – sowohl in inhaltlicher als auch in personeller Hinsicht.

Wir wollen für unseren Gesellschaftsentwurf Mehrheiten finden und nicht unsere Programmatik nach mutmaßlichen Mehrheiten und dem größtmöglichen Konsens mit der Union ausrichten. Unsere linken, progressiven Ideen werden wir nur mit Gesichtern glaubwürdig vertreten können, die nicht untrennbar mit der Agenda-Politik und/oder der Großen Koalition und ihren Kompromissen verbunden sind. Dies muss sich bei den anstehenden Wahlen in der Fraktion und der Partei widerspiegeln.

Vom Parteivorstand muss deshalb über den Ausschluss einer Großen Koalition hinaus ein klares Signal ausgehen, dass Konsequenzen aus dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gezogen werden und die Verantwortung für diese Niederlage übernommen wird. Der SPD muss es bei den Parteivorstandswahlen im Dezember gelingen, das Signal eines echten Neuanfangs zu senden.

Der neue Vorstand muss der unverzichtbaren personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD gerecht werden und darf in seiner Gesamtheit nicht als untrennbar verbunden mit den Agenda- und GroKo-Zeiten empfunden werden. Die Neuwahl des Vorstands sowie der Prozess der Neuaufstellung der SPD müssen mit breitestmöglicher Mitgliederbeteiligung stattfinden. Dazu gehört auch die Urwahl des Parteivorsitzes, beispielweise ähnlich Labour in Großbritannien.