Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand werden aufgefordert, sich – auf der Grundlage des von eine Reihe von Gewerkschaftsvorsitzenden und Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Bundestags mit getragenen Aufrufs der Initiative „Europa neu begründen“
„Griechenland nach der Wahl – keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“
für folgende Grundsätze und Einzelforderungen im Umgang mit den Zahlungsproblemen Griechenlands und der Euro-Finanzkrise im Ganzen einzusetzen:
- Die Verhandlungen mit Griechenland zur Lösung seiner aktuellen Liquiditätsprobleme dürfen sich nicht allein an dem Ziel der kurzfristigen Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit Griechenlands im Interesse der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den bisherigen „Rettungspaketen“ und den von der Vorgängerregierung akzeptieren Vorgaben der Troika-Memoranden orientieren, sondern müssen dem Willen der neuen griechischen Regierung Rechnung tragen, wirksame Reformen zur Herstellung eines nachhaltigen Finanzrahmens für die Griechenland mit einer Rücknahme oder wenigstens Abmilderung der größten Härten der bisherigen Troika-Politik zu verbinden.
- Dem griechischen Volk und auch der Wählerschaft der anderen in besonderer Weise durch Arbeitslosigkeit – vor allem eine exorbitante Jugendarbeitslosigkeit, Sozialabbau und Verarmung betroffenen Mitgliedsländer der EU um das Mittelmeer muss auf diese Weise die Hoffnung vermittelt werden, mit demokratischen Wahlen und demokratischem Engagement ihre Lebensverhältnisse verbessern zu können und nicht weiterhin der Willkür der Finanzmärkte in einer „marktkonformen Demokratie“ ausgeliefert zu werden.
- Erfolg versprechende Reformvorhaben Griechenlands zur Wiederherstellung seiner finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität, vor allem bei der Schaffung eines effektiveren und gerechteren Besteuerungssystems, der Bekämpfung von Korruption und Klientelismus und des Aufbaus verlässlicher Verwaltungsstrukturen müssen mit einem für das Land tragbaren Management der Staatsschulden, etwa einem Moratorium in der Schuldentilgung bzw. der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Zahlungskonditionen honoriert werden, welche überhaupt erst Chancen für einen Erfolg der genannten Reformvorhaben eröffnen.
- Entscheidend für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms sind eine Beendigung der ausschließlich auf einen Haushaltsüberschuss zur Bedienung der Forderungen der internationalen Gläubiger gerichteten reinen Austeritätspolitik der „Troika“, die weiterhin wesentlich von Deutschland forciert wird und die rasche Einleitung einer Politik nachhaltiger Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Lande selbst wie in der gesamten EU.
- Die SPD unterstützt kurzfristig u.a. folgende Maßnahmen auf EU-Ebene zur Flankierung des Ziels der Wiedergewinnung der Wachstumsdynamik in Griechenland und den anderen Krisenländern als Basis für die Stärkung von Demokratie, menschenwürdige Lebensverhätnisse, sozialen Zusammenhalt und die Abwehr rechtsextremistischer und reaktionärer Tendenzen:– Umsetzung der in einem ausgereiften Konzept vorliegenden Finanztransaktionssteuer auf einer breiten Basis (mit Einbeziehung von Derivaten und Devisengeschäften und Verwendung eines maßgeblichen Teils der Erträge (neben einem Anteil für die Entwicklungszusammenarbeit) für die Aufstockung der Investitionsprogramme der EU-Kommission– Umsetzung des Konzepts einer europäischen Jugendgarantie, deutliche Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU– Schärfere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte mit dem Ziel der Umlenkung der für Spekulationsgeschäfte verwendeten Mittel in Investitionen im Bereich der Realwirtschaft– Heranziehung der Verursacher der Krise durch Einführung wirksamer Methoden der Besteuerung von Kapitalerträgen (Ersetzung der Abgeltungssteuer durch das für realwirtschaftliche Geschäfte geltende Besteuerungsverfahren, Revision von Doppelbesteuerungsverfahren mit dem Ziel der Vermeidung einer „doppelten Nichtbesteuerung“) sowie die Einführung einer einmaligen europäischen Vermögensabgabe auf große Privatvermögen– Effektive Beschneidung der Möglichkeiten transnationaler Unternehmen zur Steuerverkürzung und Steuervermeidung z.B. durch Lizenzvergaben an Töchter in Billigsteuerstandorten
- Deutschland unterstützt Griechenland effektiv bei Maßnahmen zur Durchsetzung der Steuerpflicht der Reichen durch Verwaltungshilfen für die griechische Steuerverwaltung, Kontrollmitteilungen über in Deutschland angelegte Gelder von griechischen Steuerflüchtlingen und andere geeignete Maßnahmen.