Die BT-Fraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die betriebliche Mitbestimmung durch Betriebsräte so ausgeweitet wird, dass die Betriebsräte umfassend über die Beschäftigungsbedingungen im Betrieb – auch von Leiharbeitern, Praktikanten, Befristungen – mitzubestimmen haben.
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Antrag 30/I/2015 Mitbestimmung Betrieb
15.05.2015Antrag 31/I/2015 Änderung des Teilzeitbefristungsgesetzes §9
15.05.2015Das Teilzeitbefristungsgesetz §9 soll dahin gehend geändert werden, dass Beschäftigte die ihre Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung aus persönlichen Gründen geändert haben, ein echtes Recht auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung erhalten.
Antrag 233/I/2015 Endlich eine strukturelle Lösung für die Haftpflichtversicherungsproblematik freiberuflicher Hebammen herbeiführen
15.05.2015Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses, die von der SPD entsendeten Mitglieder im Senat, die SPD-Mitglieder des deutschen Bundestages und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sollen sich dafür einsetzen, dass eine strukturelle Lösung für die Haftpflichtversicherungsproblematik freiberuflicher Hebammen in der Geburtshilfe herbei geführt wird.
Es ist die Einrichtung eines Bundesmittelzuschusses zu prüfen, der eintritt, sobald die Haftungssumme einen bestimmten Betrag erreicht. Die Höhe dieser Haftungs-höchstgrenze soll sich an der Höhe der durchschnittlichen Kosten pro Personenschaden orientieren.
Antrag 42/I/2015 Aufhebung der Vorrangprüfung
15.05.2015Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, das Aufenthaltsgesetz und die Beschäftigungsverordnung mit dem Ziel zu ändern, die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit bei der Prüfung der Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern aufzuheben.
Darüber hinaus werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats aufgefordert, sich für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Aufhebung der Vorrangprüfung zum Ziel hat.
Antrag 47/I/2015 Bürgeranleihen
15.05.2015Die SPD lehnt jede weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben insbesondere durch das PPP, wie sie von der „Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen“ vorgeschlagen wird, ab. Unter anderem sollte geprüft werden, in welcher Art und Weise „Bürgeranleihen“ aufgelegt werden können, um die Finanzierung vor allem der kommunalen Infrastruktur zu unterstützen.