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Die „Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum“ muss ebenfalls als Planungsziel ins Baugesetzbuch aufgenommen werden, nachdem „Investitionsbedarf“ als Planungsgrundsatz eingefügt wurde.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, eine Gesetzesinitiative einzubringen, die dem Einzelhandel auferlegt, alle Einweg Plastiktüten kostenpflichtig anzubieten.

in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundesrat und in den Rundfunkräten werden aufgefordert, folgende Forderungen zu beschließen:

Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Regulierung von „arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen“ in die Überleitung in unbefristete Arbeitsverhältnisse bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern.

Die SPD im AbgH von Berlin und im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die Aktivitäten des GBA zur Einführung der Pulsoxymetrie als Regelleistung im Rahmen der Früherkennungsuntersuchungen U1 und U2 positiv zu begleiten und nach Möglichkeit zu unterstützen. Mit der Pulsoxymetrie können Herzfehler bei Neugeborenen erkannt werden, die dann frühzeitig behandelt werden können.

Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,

• entweder ein deutsch-ukrainisches Jugendwerk zu gründen – oder
• in Absprache mit dem deutsch-polnischen Jugendwerk dieses um die Ukraine zu erweitern und die Mittel massiv aufzustocken.