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Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand werden aufgefordert, sich für eine zügige Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in der EU unter Beteiligung einer möglichst großen Zahl von EU-Mitglieder und unter Einbeziehung eines so breit wie möglich gefassten Spektrums von Börsengeschäften und Finanzprodukten einzusetzen. Gleichzeitig soll durch verbindliche politische Vereinbarungen – etwa durch Kabinettsbeschluss – sicher gestellt wird, dass ausreichende Anteile an den auf Deutschland entfallenden Erträgen aus dieser Steuer dafür verwendet werden, um den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

• in der laufenden Legislaturperiode um jährlich mindestens 500 Mio. Euro
• in der folgenden Legislaturperiode um jährlich mindestens eine Mrd. Euro

aufzustocken.

Sie werden darüber hinaus aufgefordert, ein Gesetz für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu bringen, in dem ein planmäßiger, kontinuierlicher und nachprüfbarer Mittelaufwuchs für die Leistungen Deutschlands für Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) festgelegt wird, der eine Erfüllung des von den UN beschlossenen Ziels von 0,7 % des Bruttosozialprodukts jährlich bis spätestens zum Jahre 2025 ermöglicht.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich für die Entwicklung von Förderkriterien notleidender Regionen einzusetzen. Daraus soll ein dauerhaftes Strukturhilfeprogramm für Kommunen in ganz Deutschland als Ablösung des Solidarpaktes im Jahr 2020 entwickelt werden. Zur Finanzierung können Mittel aus dem Solidaritätszuschlag genutzt werden. Ebenso ist die Bemessungsgrundlage dieser Steuer hinsichtlich der Ausdehnung auf weitere Einkommensarten zu überprüfen.

Die „Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum“ muss ebenfalls als Planungsziel ins Baugesetzbuch aufgenommen werden, nachdem „Investitionsbedarf“ als Planungsgrundsatz eingefügt wurde.

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, eine Gesetzesinitiative einzubringen, die dem Einzelhandel auferlegt, alle Einweg Plastiktüten kostenpflichtig anzubieten.

in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundesrat und in den Rundfunkräten werden aufgefordert, folgende Forderungen zu beschließen:

Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Regulierung von „arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen“ in die Überleitung in unbefristete Arbeitsverhältnisse bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern.