16.10.2015
in den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundesrat und in den Rundfunkräten werden aufgefordert, folgende Forderungen zu beschließen:
Ausarbeitung gesetzlicher Regelungen zur Regulierung von „arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnissen“ in die Überleitung in unbefristete Arbeitsverhältnisse bei den Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten und Landesrundfunkhäusern.
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15.05.2015
Die SPD im AbgH von Berlin und im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, die Aktivitäten des GBA zur Einführung der Pulsoxymetrie als Regelleistung im Rahmen der Früherkennungsuntersuchungen U1 und U2 positiv zu begleiten und nach Möglichkeit zu unterstützen. Mit der Pulsoxymetrie können Herzfehler bei Neugeborenen erkannt werden, die dann frühzeitig behandelt werden können.
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15.05.2015
Die sozialdemokratische Fraktion im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,
- entweder ein deutsch-ukrainisches Jugendwerk zu gründen – oder
- in Absprache mit dem deutsch-polnischen Jugendwerk dieses um die Ukraine zu erweitern und die Mittel massiv aufzustocken.
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15.05.2015
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung von Berlin werden aufgefordert, im Bundesrat gegenüber der Bundesregierung darauf zu drängen
- entweder ein deutsch-ukrainisches Jugendwerk zu gründen – oder
- in Absprache mit dem deutsch-polnischen Jugendwerk dieses um die Ukraine zu erweitern und die Mittel massiv aufzustocken.
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