22.11.2016
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Bundestages sowie das BMJ werden aufgefordert, durch eine Gesetzgebungsinitiative das Insolvenzanfechtungsrecht wie folgt zu ändern:
Es soll eine Anfechtbarkeit aller Sicherungen und Befriedigungen, die im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen wurden, ohne jede weitere Voraussetzung an die Stelle der bislang in § 130 und § 131 InsO geregelten Anfechtung unter einschränkenden Bedingungen innerhalb des kritischen Zeitraumes von bis zu drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung treten. Nur für nahe stehende Personen (§ 138 InsO) soll die Frist ohne weitere Voraussetzungen weiter drei Monate betragen. Die Bargeschäftsausnahme nach § 142 InsO soll allerdings auch für diese Anfechtungsmöglichkeit gelten. Soweit eine Anfechtbarkeit außerhalb von §§ 130, 131 InsO möglich ist, soll es dabei grundsätzlich verbleiben, so etwa bei Fällen vorsätzlicher Benachteiligung, wie sie jetzt von § 133 InsO erfasst sind, und für unentgeltliche Leistungen im Sinne von § 134 InsO.
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28.04.2016
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die Bundestagsfraktion und der Bundesvorstand werden aufgefordert, sich für eine zügige Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in der EU unter Beteiligung einer möglichst großen Zahl von EU-Mitglieder und unter Einbeziehung eines so breit wie möglich gefassten Spektrums von Börsengeschäften und Finanzprodukten einzusetzen. Gleichzeitig soll durch verbindliche politische Vereinbarungen – etwa durch Kabinettsbeschluss – sicher gestellt wird, dass ausreichende Anteile an den auf Deutschland entfallenden Erträgen aus dieser Steuer dafür verwendet werden, um den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- in der laufenden Legislaturperiode um jährlich mindestens 500 Mio. Euro
- in der folgenden Legislaturperiode um jährlich mindestens eine Mrd. Euro
aufzustocken.
Sie werden darüber hinaus aufgefordert, ein Gesetz für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu bringen, in dem ein planmäßiger, kontinuierlicher und nachprüfbarer Mittelaufwuchs für die Leistungen Deutschlands für Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) festgelegt wird, der eine Erfüllung des von den UN beschlossenen Ziels von 0,7 % des Bruttosozialprodukts jährlich bis spätestens zum Jahre 2025 ermöglicht.
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28.04.2016
Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert sich für die Entwicklung von Förderkriterien notleidender Regionen einzusetzen. Daraus soll ein dauerhaftes Strukturhilfeprogramm für Kommunen in ganz Deutschland als Ablösung des Solidarpaktes im Jahr 2020 entwickelt werden. Zur Finanzierung können Mittel aus dem Solidaritätszuschlag genutzt werden. Ebenso ist die Bemessungsgrundlage dieser Steuer hinsichtlich der Ausdehnung auf weitere Einkommensarten zu überprüfen.
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28.04.2016
Die „Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum“ muss ebenfalls als Planungsziel ins Baugesetzbuch aufgenommen werden, nachdem „Investitionsbedarf“ als Planungsgrundsatz eingefügt wurde.
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28.04.2016
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, eine Gesetzesinitiative einzubringen, die dem Einzelhandel auferlegt, alle Einweg Plastiktüten kostenpflichtig anzubieten.
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