20.04.2017
Stärkung der Grund- und Freiheitsrechte (Menschenrechte) in der Sicherheits- und Innenpolitik
Die Grund- und Freiheitsrechte, wie sie in der EU-Grundrechtecharta von 2000 festgeschrieben sind, sollen als verbindlicher Prüfungsmaßstab bei der Gesetzgebung von Bund und Ländern einbezogen werden
- insbesondere in der deutschen Innenpolitik bei Fragen von Cyber-Sicherheit, Antidiskriminierung und Gleichstellung;
- durch stärkere Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure wie Verbände, Vertretern der Wirtschaft und Netzwerke bei der Auslegung und Anwendung in allen gesellschaftspolitischen Bereichen.
Plublished in | Comments closed
20.04.2017
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich in der kommenden Legislaturperiode für die Gründung eines Bundesministeriums für Integration und Migration einsetzen, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden, die notwendig sind, um eine mittel- und langfristige, planbare sowie in sich stimmige und auf fachlicher Expertise beruhende Integrations- und Migrationspolitik zu gestalten und umzusetzen. Diese Forderung wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 aufgenommen.
Plublished in | Comments closed
20.04.2017
In das Bundeswahlprogramm der SPD wird aufgenommen:
Durch die technologische Verschmelzung von Fernsehen, Internet-Angeboten und Online-Mediatheken ist die Depublizierungspflicht (Löschung) aus dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009 nicht mehr zeitgemäß. Öffentlich-rechtlich produzierte Inhalte, die aus den Rundfunkbeiträgen der Zuschauerinnen und Zuschauer finanziert wurden, müssen in Zukunft auch online unbegrenzt verfügbar sein. Gemeinsam mit den Ländern wird daher eine Lösung angestrebt, um die Begrenzung der Verweildauer von Inhalten im Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender aufzuheben.
Plublished in | Comments closed
20.04.2017
In das Bundeswahlprogramm der SPD wird aufgenommen:
Bei Erstellung von Individualsoftware für die Verwaltung mit öffentlichen Geldern (z.B. durch Ausschreibung, Vergabe oder Eigenentwicklung) wird dafür Sorge getragen, dass diese Anwendungen plattformunabhängig betrieben werden können, damit diese Anwendungen langfristig und unabhängig von der verwendeten Betriebsumgebung verwendet werden können.
Plublished in | Comments closed
10.02.2017
2017 wird ein Schicksalsjahr für Europa. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie z.B. Frankreich und den Niederlanden entscheiden die Bürger*innen über ihre jeweilige Regierung. Rechtspopulisten und Nationalisten wollen diese Chance nutzen, starke Wahlergebnisse einfahren und anschließend die Vision einer europäischen Demokratie beerdigen. Die Sozialdemokratie muss Europa im Wahlkampf thematisieren und gerade deswegen müssen wir Sozialdemokrat*innen das auch tun.
Wir Sozialdemokrat*innen wissen, dass es ein Trugschluss ist Mauern zu bauen, Fremde auszugrenzen und der nationalen Idee hinterherzulaufen. Unser Wohlstand, unser politischer Gestaltungsspielraum können nur in einer starken Europäischen Union verwirklicht werden.
Die Sozialdemokratie muss die Vorteile der Europäischen Union im Bundestagswahlkampf klar benennen und Lösungsvorschläge für die Fehlentwicklungen in Europa anbieten. Dabei muss das Thema Europa mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Sicherheit und Steuergerechtigkeit verknüpft und auch kommuniziert werden.
Der sozialdemokratische Bundestagswahlkampf muss eine klare europäische Perspektive aufzeigen. Wir dürfen Europa nicht den Nationalisten und Anti-Europäern überlassen, sondern müssen deutlich machen, dass die Sozialdemokratie für eine starke Europäische Union steht! Dabei wird es ganz besonders bedeutsam sein, dass Europa von Partei, Wahlkampfleitung und unseren Spitzenpolitiker*innen als ein positives Ergebnis politischer Integration und Gewinn für die Demokratie dargestellt wird.
Die SPD muss gemeinsam mit ihren Schwesterparteien laut und deutlich ihre Stimme für ein geeintes und soziales Europa erheben. Auch und gerade im Bundestagswahlkampf.
[beschlossen auf der Sitzung des Landesvorstandes 06.02.2017]
Plublished in | Comments closed
