Abgeordneten sind Nebentätigkeiten, die nicht in gemeinnützigen Unternehmen / Unternehmen im Tätigkeitsbereich mildtätiger Zwecke, Unternehmen der Daseinsvorsorge oder Betrieben im eigenen Besitz stattfinden, verboten.
Archive
Antrag 158/I/2026 Ämterhäufung
1.04.2026Antrag 113/I/2026 Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes in Äußerungsangelegenheiten
1.04.2026Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, den „fliegenden Gerichtsstand“ (§ 32 ZPO) für äußerungsrechliche Fälle dahingehend einzuschränken, dass nicht mehr eine freie Wahl des Gerichtsstandes möglich ist.
Antrag 52/I/2026 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Wechselmodell gerecht gestalten
1.04.2026Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Reform des § 24b Einkommensteuergesetz (EStG) einzusetzen mit dem Ziel, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende künftig auch im paritätischen Wechselmodell anteilig beiden betreuenden Eltern gewährt werden kann – unabhängig von der Meldeadresse des Kindes.