Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Land Berlin in Anlehnung an das Baden-Württembergische Modell eine Hochschulausbildung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen eingeführt wird.
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Antrag 188/II/2022 Zu Fuß, mit dem Rad und mit dem Auto: auf dem Mierendorffplatz endlich Verkehrssicherheit schaffen!
9.10.2022Wir fordern, dass die Verkehrsplanung sowie die Gestaltung des Straßenraumes am Mierendorffplatz grundsätzlich neugeordnet werden und auf die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes angepasst werden. Das betrifft vor allem den Abschnitt zwischen Osnabrücker Str. und Kaiserin-Augusta-Allee. Insbesondere die geplanten Baumaßnahmen im Rahmen der neuen Tram-Linie sollen als Anlass dienen, die Verkehrssituation grundsätzlich neu zu gestalten und nicht nur Stückwerk umzusetzen.
Wir fordern, dass an der Kreuzung Osnabrücker Str./Mierendorffplatz eine Ampelanlage an allen vier Seiten der Kreuzung errichtet wird. Es soll eine Ampelschaltung für Fußgänger:innen, Autos sowie Fahrräder geben. Die Ampelschaltung für Autos und Fahrräder soll zeitversetzt getaktet werden, sodass insbesondere die Buslinien M27 und N7 keine Gefahr für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen darstellen, wenn sie vom Mierendorffplatz nach rechts in die Keplerstr. einbiegen. Die Ampelanlage soll mit den anderen Ampelanlagen im Umfeld für einen guten Verkehrsfluss abgestimmt geschaltet werden.
Der Fußweg nördlich der Straße am Mierendorffplatz (zwischen Straße und Grünanlage) soll verbreitert werden, sodass es auch neben den Straßenbäumen genug Platz für Fußgänger:innen gibt und diese nicht in den Radweg gedrängt werden. Die Baumscheiben der Straßenbäume sollen begehbar hergestellt werden.
Wir fordern, dass der Radweg auf dem Mierendorffplatz zwischen Osnabrücker Str. und Kaiserin-Augusta-Allee vom Fußweg weichen soll und beidseitig als gesicherter Radweg (Protected Bike Lane) entlang der Straße ausgebaut werden soll. Die Parkplätze sollen dafür entfallen. In einem ersten Schritt fordern wir die Errichtung eines Pop-Up Radwegs, bis die komplette verkehrliche Neuplanung des Gebietes abgeschlossen ist. Die Ampelanlage an der Kreuzung Lise-Meitner-Str./Kaiserin-Augusta-Allee soll dementsprechend ebenfalls mit einer Ampelschaltung für Fahrräder ausgestattet werden.
Wir fordern, dass die Kreuzungsmündungen der beiden südlichen Zuläufe des Mierendorffplatzes (von der Kreuzung Mindener Str./ Nordhauser Str. kommend) in den Abschnitt zwischen Osnabrücker Str. und Kaiserin-Augusta-Allee begradigt werden.
Antrag 185/II/2022 Per Express in die City-West: Bringt die Buslinie X9 zurück!
9.10.2022Wir fordern, dass die Buslinie X9 oder eine neue Express-Buslinie mit einer vergleichbaren Routenführung, die mindestens den U-Kurt-Schumacher-Platz, die Urban Tech Republic, den Bahnhof Jungfernheide, den U-Mierendorffplatz, den U-Richard-Wagner-Platz, den U-Ernst-Reuter-Platz und den Bahnhof Zoo in einem hochfrequenten Takt miteinander verbindet, wieder eingesetzt wird. So ist auch eine barrierefreie Fahrt in die City-West wieder möglich.
Antrag 171/II/2022 Stärkung von Anlauf- und Beratungsstellen zur Unterstützung für betroffene Angehörige von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen
9.10.2022Wir fordern von den sozialdemokratischen Mitgliedern im Berliner Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat mehr Unterstützung für betroffene Angehörige von Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen.
Wir fordern:
- Bestandsaufnahme der bestehenden Hilfestrukturen
- Stärkung bestehender und Förderung neuer qualifizierte Beratungs- und Betreuungsangebote
- Prüfung inwiefern die Programme „Demokratie, Respekt und Vielfalt“, „Demokratie Leben!“ oder „Partnerschaft für Demokratie“ integriert werden können
Ziel muss eine funktionierende Hilfestruktur sein, die Angehörige nicht mehr allein lässt.
Antrag 311/II/2022 Verstetigung und Stärkung der Arbeit der Parkläufer*innen im Bezirk
9.10.2022Die SPD-Mitglieder der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf werden aufgefordert, sich für die Verstetigung der Arbeit der Parkläufer*innen im Bezirk einzusetzen, und zwar auf der Grundlage sozialversicherungspflichtiger, unbefristeter Arbeitsverträge.
Darüber hinaus soll der Einsatz in den Parkanlagen, in denen es im Sommer in den späten Abendstunden zu einer hohen Frequentierung kommt, verstärkt werden. An Hotspots wie dem Lietzensee-Park sollen in den Sommermonaten die Arbeitszeiten so angepasst werden, dass die Parkläufer*innen bis in den späten Abend präsent sind.
Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich -wenn nötig- für die ausreichende Finanzierung einzusetzen.