27.04.2023
Die SPD-Fraktionen in BVV und Abgeordnetenhaus werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass der S- und Regional-Bahnhof Mahlsdorf einen zweiten Zugang zu den Bahnsteigen erhält, um die jetzigen Zugänge zu den Bahnsteigen vor allem in Stoßzeiten zu entlasten, wenn sie stark überlastet sind. Auch Wege zur Straßenbahn würden deutlich verkürzt und komfortabler
Das folgende Beispiel zeigt, wie ein solcher Zugang realisiert werden kann. Eine Anbindung nach Norden kann über den Garten der Sinne zur Bausdorfstraße erfolgen. Im Süden hat es eine Anbindung schon während der Bauarbeiten zum Regionalbahnhof gegeben.
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27.04.2023
In Zusammenhang mit den massiven Beeinträchtigungen hunderttausender Menschen wegen der Teilblockade der U2 durch die Covivio-Baustelle am Alexanderplatz wird die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, auf die zuständigen Senatsverwaltungen einzuwirken, um Maßnahmen gegen den Investor Covivio zu ergreifen, wie insbesondere auch das Instrument der Vertragsstrafen und Schadensersatzforderung, und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand des Schadensausmaßes und der Schadensbeseitigung zu informieren. Außerdem wird die BVG aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit die Situation für die Fahrgäste bis zur vollständigen Wiederherstellung des U-Bahn-Tunnels durch eine Verdichtung des Takts bzw. Optimierung der Umsteigemöglichkeiten im Pendelverkehr verbessert werden kann.
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27.04.2023
Die SPD-Pankow setzt sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass
- die Berliner Verkehrsverwaltung umgehend dafür sorgt, dass die Ampelschaltungen der Straßenbahn absolute Vorfahrt gewähren.
- das Liniennetz der Straßenbahn durch Einbau zusätzlicher Abbiegemöglichkeiten zur Ermöglichung neuer Linienführungen ergänzt wird.
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27.04.2023
Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Unterstützung der Verkehrswende in und um Berlin die Kapazität der Gleisanlagen auf der Berliner Stadtbahn deutlich ausgebaut wird. Ziel muss sein, die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn für den Regional und Fernverkehr bis 2030 um mindestens 30% zu erhöhen.
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27.04.2023
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass kulturelle Angebote städtischer Einrichtungen und Träger, wie Museen, Theater und Musik für Menschen über 65 Jahren kostenfrei genutzt werden können. Dies soll auch nicht nur an bestimmten Tagen, sondern immer, wenn Karten verfügbar sind, ermöglicht werden.
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