17.05.2022
Zur Erhöhung der Schulwegsicherheit an Berliner Schulen fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin das Schulstraßen-Konzept nach Wiener Vorbild einführt und etabliert wird.
Zunächst soll das Konzept in Form eines Modellprojektes in Pankow, dem größten Schulbezirk Berlins erprobt und entwickelt werden.
Um die Einführung von Schulstraßen zu ermöglichen, muss auf Landesebene eine entsprechende Rechtsgrundlage für temporäre Fahrverbote vor Schulen im Berliner Mobilitätsgesetz geschaffen werden. Des Weiteren soll eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsordnung gestartet werden. Wir fordern zudem unsere sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag auf, sich dafür einzusetzen
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17.05.2022
Wir fordern von der Berliner Innensenatorin und den SPD-Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und aus Berlin stammende sozialdemokratische Mitglieder des Bundestages dafür Sorge zu tragen, dass Frauenrechtsaktivist*innen bei der Ausreise unterstützt werden und ihnen und ihren Familien Asyl in Deutschland und ein sicherer Hafen in Berlin gewährt werden.
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17.05.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestage auf, sich dafür einzusetzen, dass für den Antrag auf Einbürgerung, für Menschen mit anerkannten Asylstatus oder subsidiärem Schutzstatus oder ähnlichen Aufenthaltstiteln, auf eine Passbeantragung an der Botschaft des Herkunftslandes aus Gründen der subjektiven Zumutbarkeit verzichtet wird und gemäß dem Urteil vom 23.09.2020 – BVerwG 1 C 36.19 andere geeignete amtliche Urkunden, bei deren Ausstellung Gegenstand der Überprüfung auch die Richtigkeit der Verbindung von Person und Name ist, für den Antrag zur Einbürgerung anerkannt werden.
Die zuständigen Stellen für die Einbürgerung sollen dementsprechend angewiesen werden, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.
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17.05.2022
Um ein Berliner Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) auf Landesebene zu einem Erfolg zu führen sind die derzeitigen Koalitionsgespräche zu konkretisieren, insbesondere in folgenden Punkten:
- Die Bearbeitungszeit von Einbürgerungsersuchen bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen ist in den Verwaltungsausführungen des zukünftigen LEZ zu begrenzen. Es sollte eine Bearbeitungszeit von drei Monaten festgeschrieben werden. Ein entsprechender Personalschlüssel ist zu berücksichtigen.
- Die in den derzeitigen Verwaltungsausführungen festgeschriebene vorherige Beratung ist ersatzlos zu streichen.
- Für Berlinerinnen und Berliner, die sich einbürgern lassen möchten soll eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen werden, die Beschwerden und Anliegen unabhängig bearbeitet und dem zukünftigen LEZ Vorschläge zu Qualitätssteigerung vorlegt.
- Einbürgerungen dürfen nicht an den Kosten scheitern! Daher soll ein Fonds geschaffen werden, der es ermöglicht in Härtefällen die Kosten für Einbürgerungen zu übernehmen.
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17.05.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich dafür einzusetzen, dass:
- Berlin die Kirchensteuer nicht mehr über die Finanzverwaltung des Landes einzieht. Dies wird zukünftig von den betreffenden Glaubensgemeinschaften selbst übernommen, analog dazu wie Parteien und sonstige gemeinnützige Organisationen dies handhaben;
- Berlin sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die Erhebung der Kirchensteuer durch staatliche Strukturen zu unterbinden;
- der Austritt aus einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft für die*den Betroffene*n kostenfrei ist.
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