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Antrag 17/II/2023 Modellprojekt 32-Stunden-Woche

18.08.2023

Die Verantwortungsträger:innen der SPD Berlin setzen sich dafür ein, dass ein Modellprojekt zur 32-Stunden-Woche in einer Behörde des öffentlichen Dienstes und/oder einem Betrieb im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg initiiert wird.

Antrag 119/II/2023 Für eine konsequente, sozial gerechte und gut organisierte Klimaanpassung

18.08.2023

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates werden aufgefordert, zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels folgende Gesetzesvorhaben und Maßnahmen anzustrengen:

 

  1. Artikel 91a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland über die Mitwirkungsbereiche des Bundes bei Länderaufgaben wird in Abs. 1 um das Gemeinschaftsziel der Klimaanpassung ergänzt.
  2. Die geplante Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung wird im Deutschen Bundestag beschlossen. Darüber hinaus soll es regelmäßige Berichtspflichten der Bundesregierung an das Parlament zu den Fortschritten bei und der Anwendung von der Klimaanpassungsstrategie geben. Die Überprüfung der Aktualität der Strategie, die im derzeitigen Referentenentwurf des Gesetzes nur alle vier Jahre vorgesehen ist, soll mithin weit regelmäßiger erfolgen.
  3. Das „Zentrum Klimaanpassung”, das dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht, soll um die notwendigen finanziellen Ressourcen und personellen Kapazitäten aufgestockt werden, die das Zentrum dazu befähigen, Träger öffentlicher Aufgaben in Sachen der Klimaanpassung ausreichend beraten zu können. Es soll dann einen Anspruch auf Beratung geben.
  4. Ferner braucht es für zukünftige Schäden durch Extremwettereignisse einen Mechanismus, der verhindert, dass Opfer aus unterschiedlichen Bundesländern und Regionen – gravierend – unterschiedliche Hilfen bekommen. Konkret muss der Gesetzgeber eine Grundlage dafür schaffen, dass es in Notsituationen nicht willkürlich unterschiedliche Nothilfen für die jeweiligen Betroffenen gibt, sondern etwa einen Mindeststandard bei finanziellen Hilfen und Verfahren in bestimmten Situationen, die etwa in einem Katalog ausgestaltet werden könnten.

 

Antrag 112/II/2023 Videoüberwachung für die Fahrradstellflächen an den U- und S-Bahnhöfen

18.08.2023

 Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und in der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mögen sich für folgende Regelungen auf Landesebene einsetzen und zur Umsetzung bringen.

 

Die Videoüberwachung an den Fahrradstellflächen an U- und S-Bahnhöfen soll umgehend umgesetzt werden. Die Sicherheitsbehörden müssen hierbei durch effiziente und intelligente Kameratechnik rechtssicher unterstützt werden, die speziell geeignet ist, Fahrraddiebstähle und Vandalismus zu erkennen und effizient zu verfolgen.

Antrag 127/II/2023 Kampf gegen Hautkrebs - Sonnencreme für alle

18.08.2023

Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH mögen veranlassen, dass geprüft wird, ob und wie Sonnenschutzcreme an städtischen Hotspots und anderen öffentlichen Flächen, Einrichtungen und Schulen kostenfrei bereitgestellt werden kann.

Antrag 51/II/2023 Elternhandbuch in Berliner Schulen

18.08.2023

Die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, möge sich dafür einsetzen, die Grundlage für ein verpflichtendes Elternhandbuch für die Schulen in Berlin zu schaffen. Dieses Handbuch soll in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen erstellt werden. Es soll mindestens die folgenden Themenbereiche beinhalten: Allgemeine Infos, Ansprechpartner*innen, Organisatorisches, Schulalltag, Besonderes an unserer Schule, Beteiligung.