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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Personalschlüssel für die ergänzende Förderung und Betreuung an den Grundschulen von 22 auf 16 zu betreuende Schülerinnen und Schüler angepasst wird.

“Zur Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter leistet auch Schule einen wichtigen und aktiven Beitrag.” Dieser Satz steht im Berliner Rahmenlehrplan – doch faktisch gibt es in diesem Bereich noch großen Nachholbedarf. Gerade weil der Inhalt des Unterrichtes maßgeblich zur Sozialisation der Schüler*innen beiträgt, muss dieser nicht nur geschlechtersensibel ausgerichtet sein, sondern auch die verschiedenen Lebensrealitäten abbilden. Ein Blick in die Klassenräume und Lehrbücher zeigt jedoch deutlich: Die Schule vermittelt noch immer heteronormative Sichtweisen und festgefahrene Geschlechterrollen. Zwar setzen sich engagierte Lehrer*innen dafür ein, diese Bilder aufzubrechen, doch nur eine strukturelle Änderung wird dieses Problem lösen können.

Ein geeignetes Werkzeug hierfür ist die Änderung der Lehrpläne. Lehrpläne geben vor, welche Lerninhalte unterrichtet werden sollen. Im Berliner Lehrplan wird die “Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter” theoretisch zwar gefordert, doch die Ausführung bleibt vage und bedarf einer Konkretisierung.

Ein wichtiger Ansatzpunkt hierbei, sind die (Lehr-)Bücher, welche im Unterricht behandelt werden. Auch heute noch ist der schulische Kanon von weißen und männlich gelesenen Autoren geprägt. Goethe und Schiller sind ein selbstverständlicher Bestandteil der Literatur, die in der Schule gelesen wird. Nicht-männliche Autor*innen aus verschiedenen Epochen fehlen jedoch. Da persönliche Charakteristika der Autor*innen auch die Sichtweise und somit den Inhalt beeinflussen, setzen wir uns dafür ein, dass die Geschlechterverhältnisse der Autor*innen ausgewogen sein müssen. So soll gewährleistet werden, dass FLINTA*-Perspektiven (Frauen, Lesben, Intersexuelle-Nonbinary-Trans und Agender) ein fester Bestandteil des Unterrichts  werden.

Wir fordern des Weiteren nicht nur einen Unterricht, der geschlechtersensibel ausgerichtet ist, sondern auch die unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Familienmodelle mit einbezieht. Hierbei ist es wichtig, dass die Beschäftigung mit den Themen fächerübergreifend passiert. Im Sexualunterricht wird meistens immer noch ein binäres Geschlechtersystem und bestimmte sexuelle Orientierungen bzw. Lebensformen vermittelt. Dabei ist es wichtig, die verschiedenen Perspektiven anzuerkennen und den Schüler*innen diese darzulegen. Gerade in der Pubertät und Schulzeit gibt es viele junge Menschen, die sich mit ihrem Geschlecht, welches ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde,  nicht wohlfühlen. Der Unterricht kann einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag dazu leisten, aufzuzeigen, welche L(i)ebensweisen neben der Heteronorm existieren.

Der Geschichtsunterricht muss zudem auch einen Beitrag für eine Gleichberechtigung der Geschlechter leisten. Die Geschichte wird immer noch aus einer männlichen Sicht erzählt. Jedoch kann sie nie vollständig sein, weil die Hälfte der Bevölkerung dabei vergessen wird. Im Unterricht wird immer noch von den “Vätern des Grundgesetzes” gesprochen, dabei gab es auch Frauen, die an dem Grundgesetz mitgearbeitet haben. Das Fehlen von weiblichen und nicht-binären Sichtweisen und Perspektiven muss geändert werden. Es muss dabei nicht nur eine strukturelle Veränderung in der Schule geben, sondern auch schon in der Lehramtsausbildung. In den meisten Seminaren wird der eben schon angesprochene weiße und männliche Kanon gelesen und bearbeitet. Wir fordern, dass die Universitäten mehr Seminare und Vorlesungen anbieten, in denen Bücher von FLINTA* Personen gelesen werden, damit sich schon die Ausbildung für zukünftige Lehrkräfte verändert und diese in ihrer akademischen Ausbildung Literatur von unterschiedlichen Autor*innen kennenlernen.

Im Unterricht werden nicht nur bestimmte Geschlechtsidentitäten marginalisiert, sondern auch Perspektiven von BIPoC-Personen. Daher denken wir stets eine intersektionale Perspektive mit. Dabei steht im Vordergrund, dass weiße Autor*innen und BIPoC-Autor*innen ausgeglichen gelesen werden. Es gibt nicht nur das Problem, dass zu wenige Autorinnen in der Schule gelesen werden, sondern auch kaum BIPoC-Autor*innen. Dies muss sich ändern, denn es führt dazu, dass die Perspektiven, Lebensrealitäten und Erfahrungen von BIPoC- Personen nicht gesehen werden. BIPoC-Schüler*innen haben kaum die Möglichkeit, sich mit den Protagonist*innen in der Literatur zu identifizieren und sichtbar gemacht zu werden. Deshalb fordern wir, dass der Rahmenlehrplan vorgibt, auch Bücher von BIPoC-Autor*innen in den Unterricht zu inkludieren. Hierzu gehört auch, dass Literatur gelesen wird, welche Diskriminierungs- und Rassismuserfahrungen behandelt – denn Bildung spielt eine zentrale Rolle in der Antidiskriminierungsarbeit.

All dies zeigt: In der Schule mangelt es enorm an weiblichen und diversen Perspektiven. Die Schule soll ein Ort werden, der zeigt, dass es Sichtweisen und Erfahrungen jenseits der männlichen, heteronormativen und weißen Norm gibt.

Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion auf, wieder zum System der Positivlisten für Lehr- und Lernbücher zurückzukehren und dabei darauf zu achten, dass die Hälfte der gelesenen Bücher von FLINTA-Autor*innen verfasst werden.

Zudem fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf die FLINTA- und BIPoC-orientierten Aus-, Fort- und Weiterbildungen weiter auszubauen, um die Berliner PädagogInnen noch stärker für die intersektionale Perspektive zu sensibilisieren.

Die SPD-Fraktion wird zudem aufgefordert bei den aktuellen Haushaltsberatungen darauf hinzuwirken, dass die intersektionell arbeitenden Träger weiterhin gestärkt werden und die aktuell geplanten Kürzungen wieder zurückgenommen werden.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie des Senats auf, sich dafür einzusetzen, dem Parteitags-, Wahlprogramms-, Koalitionsvertragsbeschluss zum Berliner Optionsmodell vollständig umzusetzen. Dieses beinhaltet neben der möglichst schnellen Rückkehr zur Verbeamtung einen zwingenden zeitlichen Ausgleich für die verbleibenden Tarifangestellten. Nur mit diesem Ausgleich wird der Kompromiss, des Landesparteitages umgesetzt.

Bei der Entscheidung über die Ausgestaltung des zeitlichen Ausgleichs auf der Grundlage verschiedener Szenarien sind die parteilichen Fachgremien einzubeziehen.

Eine vollständige Rückkehr zur Verbeamtung hat auch sicherzustellen, dass die rechtlichen Regelungen dahingehend anzupassen sind, dass Funktionsstelleninhaber*innen eine Verbeamtung in ihrer entsprechenden Besoldungsstufe ermöglicht wird.

Um möglichst viele Lehrkräfte verbeamten zu können, ist zudem die Regelung zur gesundheitlichen Eignung dahingehend zu ändern, dass Lehrkräfte, die eine bestimmte Zeit ohne überdurchschnittliche Krankheitszeiten als gesundheitlich geeignet im Sinne der beamtenrechtlichen Vorschriften gelten.

Eine Verbeamtung allein reicht jedoch nicht, um den Lehrkräftemangel, der derzeit eklatant ist, zu lösen. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats zudem auf weitere Möglichkeiten zu erarbeiten, wie der Beruf der Lehrkraft in Berlin attraktiver gestaltet werden kann. Diese Möglichkeiten müssen über die bisherigen Maßnahmen wie z.B. Werbekampagnen hinausgehen.

Die SPD – Fraktion im AGH von Berlin und die sozialdemokratischen Senator*innen des Senats von Berlin werden aufgefordert, in Umsetzung der generellen Anerkennungsregelungen umgehend die gesetzlichen und verordnungsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle Personen, die das Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik bzw. Heilpädagogik mit dem Diplom oder Bachelor of Arts bzw. der staatlichen Fachschulprüfung oder die Heilpädagogenzusatzausbildung  oder die Erzieherausbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Land der Europäischen Gemeinschaft oder diesen gleichgestellter Länder erfolgreich abgeschlossen haben, auf Antrag die staatliche Anerkennung nach den Vorschriften des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes erhalten, soweit keine Versagungsgründe nach § 5 SozBAG vorliegen.