Das Land Berlin soll als Vorreiterin den 28. September als Internationalen Tag der Alleinerziehenden anerkennen und mit Aktivitäten und Veranstaltungen auf die Situation von Alleinerziehenden aufmerksam und bestehenden Unterstützungs- und Beratungsangebote sichtbarer machen.
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Antrag 209/II/2022 Tierschutz ist kein Nullsummenspiel – für ein Wildtierkompetenzzentrum in Berlin
9.10.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert sich für die Einrichtung eines Wildtierkompetenzzentrums einzusetzen, sowie eine ausreichende finanzielle Berücksichtigung im Landeshaushalt zu sichern.
Berlin als grüne Metropole wächst – nicht nur mehr und mehr Menschen zieht es in unsere Stadt, auch Wildtiere breiten sich zunehmend im urbanen Raum aus, denn die Region bietet für viele einen sicheren und adäquaten Lebensraum. Diese Artenvielfalt trägt zu unserer Lebensqualität bei, sichert eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Räume und ist Teil eines verantwortungsbewussten Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Zusammenleben mit Wildtieren steigt, gleichzeitig wachsen aber auch die Konflikte, denn wir begegnen uns immer häufiger.
Darum benötigt Berlin ein Wildtierkompetenzzentrum. An diesem Ort sollen wissenschaftliche Kompetenz im Bereich der Betreuung und Auswilderung, artgerechte Pflege und Unterbringung, sowie tierärztliche und artgerechte Versorgung gewährleistet werden. Neben diesen Angeboten kann ein Wildtierkompetenzzentrum eine wichtige Funktion als Bildungsstätte und Vernetzungsraum erfüllen, um eine gesamtstädtische Wildtierstrategie zu etablieren.
Antrag 308/II/2022 Unsere Parkhäuser müssen elektrisch werden
9.10.2022Die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die von der SPD- Senatsmitglieder in Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Gesetz erlassen wird, durch welches bei Neuerrichtung von abgesetzten Parkplätzen und -häusern mindestens 30% der zu errichtenden Stellplätze mit E-Ladesäulen ausgestattet werden müssen. Die Stellplätze sollen dabei weiterhin auch für Autos mit Verbrennungsmotor nutzbar sein.
Antrag 506/I/2022 Mehr Mut zum Profil - schulspezifische Bedarfe und Eigenständigkeit auch in Zeiten des Mangels wahren
19.06.2022Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, die Anpassung der Stundentafeln für Schulen im Sinne der Wahrung einer hohen Eigenständigkeit auch in Zeiten des Mangels unter folgenden zu beachtenden Kriterien zu überprüfen:
- Einführung von Wochenstundenkontingenten:
Zur bedarfsgerechten Abdeckung des Unterrichts soll die aktuell genau definierte Anzahl der Wochenstunden der Stundentafel durch schulartspezifische Wochenstundenkontingente ersetzt werden. Die festgelegten Mindest- und Maximalgesamtstundenzahl in der zukünftigen Stundentafel sind dabei für die einzelnen Schulen verbindlich und dürfen weder unter- noch überschritten werden. Die Schulaufsicht ist dafür personell auszustatten. - Erhöhung der Profilstunden und Stärkung der eigenständigen Schule:
Die Reform hin zu Wochenstundenkontingenten soll genutzt werden, um die Anzahl der Profilstunden für die bedarfsgerechte Schwerpunktsetzung der eigenständigen Schule durch Umschichten innerhalb der Stundentafel zu erhöhen. Die für alle Schulen verbindliche Grundunterrichtsversorgung muss dafür im Rahmen des Wochenstundenkontingents entsprechend angepasst und auch in Zeiten des Fachkräftemangels gewährleistet werden. - Mehr Personalstunden systemisch nutzbar machen:
Die schulartspezifische Wochenstundenkontingente sind mit Blick auf ihre Mindest- bzw. Höchstanzahl so festzulegen, dass Schulen mehr Handlungsspielraum für ihre schulspezifischen Bedarfe und Schwerpunktsetzungen erhalten und gleichzeitig systemisch mehr vorhandene Personalstunden für Schulen mit besonders hohem Mangel nutzbar gemacht werden können.
Zudem unterstützt der Landesparteitag der SPD Berlin die Forderung des Landeselternausschusses nach einem Runden Tisch Lehrkräfteversorgung. Mit diesem soll ein von der Breite getragener Reformkanon erarbeitet werden, der die Reform der Stundentafel miteinschließt.
Antrag 501/I/2022 Revierförsterei Gatow ertüchtigen
19.06.2022Der Landesparteitag der Berliner SPD fordert die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats auf, sich dafür einzusetzen, dass
- die Revierförsterei Gatow ein neues Wirtschaftsgebäude erhält, das zugleich die Bedarfe des benachbarten Lehrbienenstands des Imkervereins abdeckt und die Zusammenarbeit mit dem Imkerverein fördert,
- die Dienstwohnung in der Revierförsterei Gatow so wiederhergestellt wird, dass der Revierförster dort seinen Wohnsitz nehmen kann und
- der Sanierungsbedarf der Berliner Revierförstereien erhoben und entsprechender Sanierungsfahrplan entwickelt und umgesetzt wird.