9.10.2022
Statt weiterer Verbote, Parkeinzäunungen und Polizeipräsenz fordern wir, dass die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamts, des Abgeordnetenhauses und des Senats sich dafür einsetzen, dass
- unsere Beschlusslage zur Nachtarbeit des Ordnungsamts umgesetzt wird,
- die verstärkte Zusammenarbeit von Ordnungsämtern, Grünflächenämtern und Sozialarbeiter*innen umgesetzt wird. Das Ordnungsamt darf in Parks nicht vorrangig als bloße Autorität auftreten, sondern sollte vielmehr als Ansprechpartner*innen, u.a. zu nutzbaren Flächen und besonders schützenswerten Grünflächen, fungieren. Dazu sind spezielle Schulungen anzubieten,
- alternative kostenlose Angebote für junge Menschen, die auch abends und nachts zugänglich sind, geschaffen werden. Dazu gehören u.a. der Ausbau von Jugendclubs, auch abends zugänglicher Freiflächen und Sportangebote,
- die Reinigung der Parks und die Bereitstellung von Mülleimern und Sanitäranlagen erhöht wird.
- Im Zuge der Ausweitung der Freiflächen auch ein Augenmerk auf die Anlage weiterer Blühflächen und die Vernetzung der Frei- und Grünflächen gerichtet wird
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9.10.2022
Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen:
Eine ganzjährige Möglichkeit der Quarantäne für Menschen ohne Obdach, die nachweislich an Covid19 erkrankt sind.
Quarantäneunterbringungen müssen auf die persönlichen Lebensrealitäten der Patient*innen angepasst sein, dazu zählt:
- Medizinische Versorgung bei bestehenden Vorerkrankungen
- Substitutionsmöglichkeiten bei Suchterkrankungen (Drogen, Alkohol, Medikamenten)
- Psychologische und/oder psychosoziale Betreuung
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9.10.2022
Wir fordern die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen:
- Medizinische Unterbringung von Menschen, die eine intensive medizinische Betreuung benötigen, die allerdings nicht durch Krankenhäuser gewährleistet werden kann (sogenannte Krankenstation für Obdachlose)
- Eine dauerhafte und ausreichende Finanzierung durch das Land Berlin für Einrichtungen, die die ärztliche und zahnärztliche Versorgung und Nachsorge gewährleisten
- Die Möglichkeit der langfristigen Anstellung von hauptamtlichen Fachkräften durch entsprechende Finanzierung von Stellen (Ärzt*innen, Pflegekräfte, Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen)
- Ein Entlassungsmanagement in den Krankenhäusern, das obdachlose Menschen mit dringend benötigten Hilfsmitteln (z.B. Krücken, Rollstühle) unterstützt und sie in die nachgehende Versorgung weitervermittelt
- Alle vorangegangenen Forderungen sind auch auf Menschen ohne Krankenversicherung zu übertragen
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9.10.2022
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, eine Öffentlichkeitskampagne in Auftrag zu geben, die zur Aufklärung und Verbreitung des internationalen Hilfe-Zeichens für das Anzeigen von persönlicher Betroffenheit durch häusliche Gewalt beiträgt.
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9.10.2022
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Laufzeit der Trägerschaft bei Unterkünften für geflüchtete Menschen in Berlin zu verlängern und Qualitätsmerkmale im Vergabeverfahren stärker zu berücksichtigen.
Verträge über den Betrieb von Unterkünften für geflüchtete Menschen haben in Berlin eine Laufzeit von drei Jahren. Diese soll optional auf mindestens sechs Jahre verlängert werden. Weil bisher meist der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält, sollen das Modell der Dumping-Preise abgeschafft und die Qualität der Unterbringung sowie die Leistungen des bisherigen Betreibers stärker in den Fokus der Vergabe gerückt werden.
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