10.10.2022
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Berliner Senat werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft unverzüglich wieder Daten zu Vorfällen von Hasskriminalität und Gewalt an Organisationen aus der Opferberatung und Gewaltprävention weitergeben dürfen. Dabei sollen selbstverständlich alle Datenschutzvorgaben und Anonymisierung verpflichtend eingehalten werden. Maßgeblich hierfür soll die bisher gängige Praxis der Datenweitergabe sein und entsprechende Organisationen eng eingebunden werden, damit deren Bedürfnisse adäquat Berücksichtigung finden.
Ohne diese Daten ist nachhaltige Gewaltprävention und Opferberatung nicht möglich, da Organisationen nicht informiert an die Situation in Berlin angepasste Programme entwickeln und anbieten können.
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10.10.2022
Die SPD Berlin und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden gebeten im Rahmen der Innovationsförderung bei der Entwicklung einer Start Up Agenda in Ergänzung der bisherigen Förderprogramme auch die direkte, substanzielle Förderung von Startups in der Frühphase der Entwicklung, ohne besondere Branchen- und Technologiefokussierung, mit zu berücksichtigen. Dabei sollte die Verpflichtung eigenes privates Kapital beizusteuern keine Rolle spielen.
Wir fordern daher die unmittelbare Unterstützung von Start-Ups in ihrer Frühphase in Berlin, so wie sie bereits auf dem Landesparteitag 2018 grundsätzlich beschlossen wurde (Antrag 54/II/2018). Dazu fordern wir nunmehr, in Ergänzung zum Beschluss des LPT 33I 2022 die Umsetzung einer freien Gründer*innenförderung unabhängig von akademischen Abschlüssen.
Zielsetzung ist die direkte Förderung von Start-Ups auch außerhalb der Technologiebereiche in der Frühphase durch das Land Berlin in einem zweistufigen Selektionsprozess, bei dem keine weiteren privaten Geldgeber erforderlich sind: Nach einer schriftlichen Vorauswahl erfolgt eine finale Auswahl vor einer Jury in einem mündlichen PitchingProzess. Dabei soll vor allem auch auf die wirtschaftliche und chancenreiche Umsetzbarkeit, die Nachhaltigkeit (im weiteren Sinne) und der Einklang mit dem öffentlichen Interesse der Stadt Berlin geachtet werden (Gemeinwohlorientierung).
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10.10.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, sich für die effektivere Reduzierung des Einsatzes von Narkosegasen im Gesundheitswesen im Land Berlin einzusetzen. Kliniken im Land Berlin sollen zukünftig Narkosegasfilter einsetzen und auf besonders klimaschädliche Narkosegase verzichten.
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9.10.2022
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH auf sicherzustellen, dass für den “Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030” die CO2-Einsparpotenziale der Straßenbahntechnologie ausreichend untersucht und einbezogen werden.
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9.10.2022
Wir, die SPD Berlin, sehen im nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen und bewusst dezentral organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine unverzichtbare Säule für eine unabhängige und kritische Berichterstattung sowie für ein breites und vielfältiges Unterhaltungsangebot.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) im Allgemeinen und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Speziellen sind in unserer Medienlandschaft für den Erhalt und die Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens von immenser Bedeutung.
Die überwiegende Finanzierung mittels Gebühren durch Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen sorgt für eine weitgehend von kommerziellen Werbe- und sonstigen Interessen unabhängige Programmgestaltung. Gleichzeitig privilegiert dieses System den ÖRR und dessen Mitarbeitende gegenüber anderen Medienmachenden.
Wir sind daher enttäuscht und entsetzt über die Instinkt- und Maßlosigkeit, mit der Verantwortliche innerhalb des RBB offenbar mit den Gebühren der Öffentlichkeit umgegangen sind. Dieses Verhalten schädigt den ÖRR. Die eingeleiteten personellen Konsequenzen sind richtig. Es bedarf aber weiterer Maßnahmen.
Reformen beim ÖRR müssen dazu geeignet sein, die Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten auszubauen, das Mitspracherecht der Mitarbeitenden und Medienschaffenden zu verbessern, die Programmqualität zu erhöhen und Transparenz über die Arbeitsabläufe und Programmgestaltung zu verbessern. Die Staatsferne ist dabei unbedingt zu garantieren.
Wir sehen daher mit großer Sorge, dass konservative Parteien den ÖRR als politischen Spielball entdeckt haben, Journalist*innen in ihrer Tätigkeit bis hin zum Sprachgebrauch einschränken wollen und damit den gefährlichen Weg autokratischer Regime einschlagen. Wir werden uns dem entgegenstellen! Wir stehen für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.
Wir fordern, dass das Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat sich dafür einsetzen, dass
- der Verwaltungsrat des rbb mit einer höheren Beteiligung der Beschäftigten inkl. Stimmrecht reformiert und neu besetzt wird,
- die Aufsichtsgremien, insbesondere der Verwaltungs- und der Rundfunkrat, personell und finanziell von qualifizierten hauptamtlichen Mitarbeiter*innen besser unterstützt werden, damit diese ihre Aufsichtsfunktion adäquat wahrnehmen können,
- die Mitspracherechte der Beschäftigten, insbesondere auch der freien Mitarbeiter*innen in den Gremien des rbb gestärkt werden, indem sie z.B. auch bei Sitzungen der Geschäftsleitung teilnehmen dürfen,
- der Verwaltungsrat und die Mitarbeitendenvertretung inkl. der freien Mitarbeitenden mindestens einmal jährlich dem Rundfunkrat über Arbeit und Perspektiven des rbb berichten müssen,
- Vergütungsvereinbarungen der rbb-Beschäftigten hin zu stärkeren tarifrechtlichen Regelungen auch für freie Mitarbeitende verbessert werden und intransparente Bonus-Zahlungen für Geschäftsleitung und Intendanz abgeschafft werden, eine Vergütungsobergrenze für Intendanz und Geschäftsleitung eingeführt wird.
- Einkommensabhängig soll auch verstärkt die vollständige Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Personen mit niedrigem Einkommen ermöglicht werden.
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