14.10.2014
Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Berliner Ausländerbehörde auch durch Änderung ihrer Anwendungsrichtlinien zukünftig die Aufenthaltserlaubnisse von Kindern, die in Deutschland aufgewachsen sind und hier auch dauerhaft verbleiben wollen, nicht entzogen werden, wenn sie im Ausland, einschließlich ihres Herkunftslands, Teile ihrer Ausbildung absolvieren und erkennbar ist, dass damit keine negativen Folgen für ihre Integration in die deutsche Gesellschaftsordnung verbunden sind.
Insbesondere muss gewährleistet sein, ohne Verlust des Aufenthaltsrechts Teile des Studiums im Ausland zu absolvieren, wie dies für deutsche Studenten selbstverständlich, in bestimmten Studienfächern sogar unerlässlich ist.
Plublished in | Comments closed
14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD- Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, durch die Änderung der Ausführungsvorschriften der Berliner Ausländerbehörde dafür Sorge zu tragen, dass jeder Ausländer, der in Deutschland erfolgreich studiert und damit das Recht erworben hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, wenn er einen Arbeitsplatz nachweisen kann, in dem er seine im Studium erworbenen Kenntnisse einbringen kann und der diese Kenntnisse erfordert. Die Aufenthaltserlaubnis wird auch dann erteilt, wenn das Einkommen aus dieser beruflichen Tätigkeit nur ausreicht, um seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Plublished in | Comments closed
14.10.2014
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Mädchen, die in Deutschland aufgewachsen sind, nicht in ein Land mit patriarchalischen Strukturen abgeschoben werden, wenn ihnen dort gesellschaftliche Isolation – Zwangsverheiratung und Prostitution – drohen.
Plublished in | Comments closed
14.10.2014
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratische Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf, sich dafür einzusetzen, dass zukünftig alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften wieder eigene Hausmeister in ihren Wohnanlagen einsetzen. Die Rückkehr der Hausmeister im Märkischen Viertel bei der Gesobau seit Anfang 2014 ist ausdrücklich zu begrüßen. Die Ausweitung der Rückkehr muss auf jedoch auf alle Liegenschaften ausgeweitet werden.
Plublished in | Comments closed
14.10.2014
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion, die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten aus Berlin und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das „freiwillige Lärmsanierungsprogramm für Bestandsstrecken“ des Bundes angesichts der im Koalitionsvertrag versprochenen „Erhöhung der Mittel für Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene“ zur Finanzierung von aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen nutzt.
Plublished in | Comments closed
