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Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, unverzüglich eine Initiative dahingehend zu ergreifen, dass Inklusion in Berlin auch für sehbehinderte und blinde Menschen umgesetzt wird.

Folgende Erleichterungen für sehbehinderte und blinde Menschen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden:

1. in allen öffentlichen Gebäuden Berlins wird ein Wegeleitsystem angebracht,

2. in allen öffentlichen Gebäuden werden die Zimmernummern für Sehbehinderte und Blinde lesbar/ ertastbar angebracht,

3. in allen öffentlichen Gebäuden werden Fahrstühle mit Blindenschrift und Ansage versehen,

Die Berliner Verkehrsbetriebe werden aufgefordert, einen vom Senat von Berlin geförderten Busaußenansageversuch auf mindestens zwei innerstädtischen Buslinien zu erproben. Nach erfolgreicher Erprobung soll das System für den gesamten privaten und öffentlichen ÖPNV eingeführt werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bauordnung des Landes Berlin in der Weise abgeändert wird, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern auch in Privatwohnungen – insbesondere in Schlafräumen – zur Pflicht wird.

Unabhängig vom Ausgang zur Abstimmung über den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld und vor einer Fortführung des Bebauungsplanverfahrens werden die Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin aufgefordert, umgehend ein Gesamtkonzept für ein Gedenken auf dem Tempelhofer Feld zu entwickeln.

Die SPD Berlin hält an dem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 23. Juni 2011 fest, in dem beschlossen wurde, den Senat aufzufordern, bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes

• an das Konzentrationslager im Columbia-Haus, eines der ersten nationalsozialistischen Konzentrationslager in Berlin,
• die Zwangsarbeiterlager für die Rüstungsproduktion,
• die Nutzung des bei Kriegsbeginn fast fertiggestellten Flughafenbaus als Fliegerhorst der Luftwaffe

durch die Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes am Columbiadamm dauerhaft zu erinnern und diese Aspekte angemessen in das Gesamtkonzept zur Darstellung der historischen Entwicklung des Tempelhofer Feldes einzubeziehen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, Vorsorge dafür zu treffen, dass in Anbetracht der sich verschärfenden Lage auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt eine Versorgung von sozial Integrativen Projekten mit bezahlbarem Wohnraum weiterhin gewährleistet wird. Insbesondere ist die Ausweitung des geschützten Marktsegments in Zusammenarbeit mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, den Wohnungsbaugenossenschaften sowie der privaten Wohnungswirtschaft in Betracht zu ziehen.

Der Landesparteitag der Berliner SPD begrüßt und unterstützt den Prozess zur Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzepts 2030. Das Stadtentwicklungskonzept ist ein gutes Leitbild für ein sozial ausgeglichenes und wirtschaftlich starkes Berlin. Dabei müssen die Berlinerinnen und Berliner eng einbezogen werden.

Die SPD-Mitglieder des Senats von Berlin und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass im Konzept noch stärker

• die Stärkung von öffentlichen Stadtplätzen als Mittelpunkte des Kiezlebens,
• die Schnittstellen zur sozialen Stadtentwicklung (insbesondere den Aktionsräumen plus),
• die Verflechtung zwischen den Berliner Außenbezirken und den brandenburgischen Nachbargemeinden und
• Kriterien des Gender Mainstreamings

berücksichtigt werden.