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Die Koalition plant eine erhebliche Ausweitung des Fahrradverkehrs und auch die Umwidmung von normalen, bisher für Autofahrer zugelassene Straßen, in Fahrradstraßen. Dabei dürfen jedoch die Belange von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die auf ihren PKW angewiesen sind, nicht außer Acht gelassen werden.

Die Fraktion im Abgeordnetenhaus wird daher beauftragt, dafür zu sorgen, dass die künftigen Fahrradstraßen nicht nur von Anwohnern, sondern auch von Menschen mit Mobilitätsbehinderung, die im Besitz des EU-Parkausweises sind, befahren werden dürfen und für sie Parkmöglichkeiten vorhanden sein müssen. Außerdem dürfen die geplanten neuen Fahrradwege und die damit verbundenen Einschränkungen von Parkmöglichkeiten für PKW nicht dazu führen, dass Behindertenparkplätze entfallen oder nicht neu eingerichtet werden.

Das muss auch für geplante autofreie Straßen wie z.B Unter den Linden gelten. Auch hier muss die Nutzung ermöglicht und müssen Behindertenparkplätze in der Nähe der Sehenswürdigkeiten erhalten bzw. eingerichtet werden. Das gilt v. a. auch für den Dom, das Historische Museum, das Alte Museum und das Humboldt-Forum.

Das geplante Mobilitätskonzept für Menschen mit Behinderungen darf sich daher nicht nur auf den Sonderfahrdienst, den ÖPNV und die Mobilitätshilfedienste beziehen, sondern muss auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen, die im Alltag auf ihren PKW angewiesen sind.

Die Berliner SPD möge sich dafür einsetzen und die sozialdemokratische Fraktion solle im Berliner Abgeordnetenhauses einbringen, dass der Straßenverkauf aus Lastenfahrrädern heraus nicht gegenüber dem Verkauf aus Kraftfahrzeugen benachteiligt wird.

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden ersucht, für den kommenden Doppelhaushalt weiterhin Mittel für den Aufbau und die Multiplikation Lokaler Bildungsverbünde und für die Entwicklung sozialräumlich orientierter Bildungsmanagementstrukturen einzuplanen.

Neben finanzieller Förderung von Vorhaben in den Bezirken soll die begleitende Unterstützung durch die Transferagentur für Großstädte der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung unter Anpassung an die bezirklichen Gegebenheiten einerseits sowie als überbezirklicher, landesweit ausgerichteter Prozess unter Federführung der Senatsverwaltung für Bildung fortgeführt und intensiviert werden.

Überweisung des folgenden Absatzes an die AH-Fraktion: 

Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin werden ersucht, für den kommenden Doppelhaushalt weiterhin Mittel für den Aufbau und die Multiplikation Lokaler Bildungsverbünde und für die Entwicklung sozialräumlich orientierter Bildungsmanagementstrukturen einzuplanen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen für die Inklusion von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelklassen der Grundschulen und weiterführenden Schulen zu stärken.