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Seit Wochen vergiftet die Rechtsaußen-Bewegung Pegida die politischen Debatten. Zur Zielscheibe der Pegida-Demonstranten wurden Flüchtlinge und Muslime. Dagegen sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf die Straße gegangen und wir sind stolz, dass die Sozialdemokratie in diesen Tagen Solidarität und Haltung beweist.

Gerade in der aktuellen Lage ist die Initiative der SPD Fraktion wichtig und richtig, die Diskussion um einen „Staatsvertrag“ mit den Berliner Muslimen zu beginnen. Die symbolische Kraft, die nicht nur verbal ausdrückt „ihr gehört dazu“, sondern auch eine deutlich Perspektive bietet, ist die richtige Antwort auf alle Versuche von Gestrigen, Deutschen das Deutsch-sein abzustreiten. Mit einem „Staatsvertrag“ mit der Gemeinschaft der Berliner Muslime erkennen wir diese als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft in unserer Mitte an; ein Schritt, der längst fällig ist.

Wir fordern die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Senatsmitglieder auf, bei den weiteren Schritten hin zu einen „Staatsvertrag“ mit den Berliner Muslimen folgende Aspekte bei zu bedenken und umzusetzen:

• Die Frage nach den „Verhandlungspartnern“ ist eine wichtige Hürde und von zentraler Bedeutung vor der Weiterführung von Gesprächen. Es muss gewährleistet sein, dass alle Glaubensrichtungen durch einige, wenige Dachorganisationen repräsentiert sind.
• Mit einem „Staatsvertrag“ erklären wir die Berliner Muslime auch als Partner auf Augenhöhe. Dies ist ein wichtiger Schritt, der mit Bedacht gegangen werden muss. Wir müssen genau hinsehen, mit wem wir einen „Staatsvertrag“ abschließen, um zu versichern, dass die Vertragspartner die unverzichtbaren Grundwerte unseres Zusammenlebens teilen. Dass dies der Fall ist, muss vor Aufnahme der Verhandlungen gewährleistet sein. Es kann nicht Sinn eines „Staatsvertrages“ sein, die jungen Bemühungen des Wandels bei Verbänden zu belohnen, die in der Vergangenheit deutlich antisemitisch oder anderweitig gruppenbezogen menschenfeindlich aufgefallen sind.
• Generell muss das Ziel sein, alle Religionsgemeinschaft gleich zu behandeln. Rechte, die wir einer Glaubensgemeinschaft gewähren, müssen wir auch allen anderen anerkannten Glaubensgemeinschaften zugestehen. Daher ist es wichtig, dass ein „Staatsvertrag“ als erster Schritt auf dem Weg zur Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts verstanden wird. Dies sollte auch vertraglich wie im Bremer „Staatsvertrag“ fixiert werden.
• Viele der Details, die beispielsweise im Hamburger „Staatsvertrag“ behandelt werden, sind in Berlin längst umgesetzt; zuletzt durch das Partizipations- und Integrationsgesetz. Ein wichtiges Vorhaben wartet in Berlin jedoch noch auf die Umsetzung, die in einem „Staatsvertrag“ auf jeden Fall Platz finden muss: Lehrstühle in der Hochschulbildung.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der im Hauptstadtportal www.berlin.de angebotene Stadtplan anstelle des urheberrechtlich geschützten Kartenmaterials der Euro Cities AG zukünftig auf Grundlage von OpenStreetMap (http://www.openstreetmap.org) bereitgestellt wird. In das Angebot sollen auch die Daten der Open-Data-Initiative des Landes Berlins integriert werden.

Die entfallenden Lizenzgebühren sollen nötigenfalls für die Implementierung und Pflege des neuen Angebots zur Verfügung gestellt werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie der Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Überwachung des „ruhenden“ Verkehrs (Falschparker) durch Ordnungsämter und Polizei insbesondere auf Radwegen, Radspuren, Gehwegen und an Kreuzungen intensiviert wird. Dazu ist ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Bei offensichtlichen Behinderungen sind Fahrzeuge kon­sequent umzusetzen. Die ständige Behinderung des Rad- und Fußverkehrs durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge gefährdet die schwächeren Verkehrsteilnehmer und behindert eine Verkehrswende in Berlin.