In der derzeitigen Schüler*innengeneration wird Politik im Rahmen des Faches Sozialkunde zusammen mit Geschichte in zwei Unterrichtsstunden pro Woche unterrichtet, wovon ein Drittel auf Politik entfallen soll. Aufgrund unterschiedlicher Faktoren, wie zum Beispiel der zu behandelnden Stoffmenge oder anderer Schwerpunktsetzung des nur in einem Fach ausgebildeten pädagogischen Personals, kommt der Politikteil für viele Schüler*innen zu kurz.
Als Resultat findet ein breiter fundamentgebender Politikunterricht nur in der Oberstufe für interessierte Schüler*innen statt. Politik entwickelt sich in einem seit 26 Jahren sozialdemokratisch geführten Bildungssystem zu einem Fach der akademischen Elite. Laut Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung ist die Schule der wichtigste Ort der Begegnung mit Politik für Jugendliche und Politikunterricht in der Schule kann die politische Partizipation erhöhen.
Folgen des geringen Kontaktes in der Schule mit Politik sind, dass Schüler*innen die Bildung einer eigenständigen politischen Meinung erschwert wird und ihnen Partizipationsmöglichkeiten verborgen bleiben.
Gerade in einem Zeitalter, wo „fake news“ allgegenwärtig sind, ist ein neutraler Ort, an dem Schüler*innen lernen, selber kritisch politische Prozesse zu hinterfragen und aktuelle Entwicklungen zu verstehen und zu diskutieren, von enormer Wichtigkeit.
Dass eine politische Grundbildung die Grundlage für eine funktionierende Demokratie ist, wird bei jedem Wahlkampf deutlich, wo selbst der Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme vielen Wahlberechtigten unklar bleibt. Der Ort, um diesem Demokratiedefizit entgegenzutreten und die Partizipation aller Bürger*innen zu fördern, ist in der Schule, wo jede*r erreicht wird.
Seit 2010 fordern Schüler*inneninitiativen wie Politik als Schulfach, verschiedene Schulgremien, wie LEA und LSA oder Verbände wie „mehr als lernen“, die Stärkung der politischen Bildung in der Schule. Die Senatsverwaltung hatte trotz starkem Umsetzungswillen wenig Spielraum, diesen zu verwirklichen. Derzeit gibt es aktive Verhandlungsrunden mit gleicher Zielsetzung. Wichtig ist den Antragssteller*innen, dass selbst bei Fächerzusammenlegung die politische Bildung auf mindestens eine Stunde pro Woche erhöht wird. Hiermit käme man der Bitte der Lehrer*innenverbände der Gesellschaftswissenschaften entgegen und verhindert eine „Kannibalisierung“ von wichtigen Unterrichtsfächern wie Ethik. Bezüglich der anfallenden Personalkosten, die sich im kleinen zweistelligen Millionenbereich befinden werden, ist festzuhalten, dass der Gewinn für die demokratische Gesellschaft um ein Vielfaches höher ist. Denn auch im Land Brandenburg, mit dem ein gemeinsamer Rahmenlehrplan besteht, weiß man um die Wichtigkeit der politischen Bildung für die zukünftigen Wählenden.
Die SPD-Mitglieder des Senates und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ihre Bemühungen dahingehend zu verstärken, dass an allen Berliner Schulen ab dem Schuljahr 2018/2019 verpflichtend ab Klasse 7 und vor allem durchgängig bis zum Beenden der Schullaufbahn (eingeschlossen Berufsschulen) der Politikunterricht als eigenständiges Fach im Umfang von mindestens einer Schulstunde wöchentlich unterrichtet wird.
