Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktion werden aufgefordert, sich für die Einrichtung eines Vorkurses für Flüchtlinge, die nicht schulpflichtig sind, am Berlin-Kolleg einzusetzen, um die Voraussetzung zu schaffen, einen in Deutschland anerkannten Abschluss (MSA und/oder allgemeine Hochschulreife) erreichen zu können.
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Antrag 18/I/2015 Stärkung der Tarifverträge
15.05.2015Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Senatoren werden aufgefordert, sich für eine Stärkung von Flächentarifverträgen und die Verhinderung von Tarifflucht einzusetzen, d. h., das bei Gründung einer Tochtergesellschaft weiterhin der gültige Tarifvertrag der Muttergesellschaft bzw. der Stammgesellschaft gilt.
Antrag 20/I/2015 Prekäre Arbeit
15.05.2015Die SPD-Abgeordnetenfraktion, die Senatoren der SPD und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, dem Antrag 35/1/2014 (zudem den Anträgen: 24/I/2012, 03/I/2013, 13/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014) nachzukommen und den Bericht zur „prekären Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ spätestens ein Monat vor dem nächsten Landesparteitag parteiintern zu veröffentlichen, so dass er auf dem kommendem Landesparteitag diskutiert werden kann.
Antrag 19/I/2015 Prekäre Arbeit
15.05.2015Die SPD-Abgeordnetenfraktion, die Senatoren der SPD und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, dem Antrag 35/1/2014 (zudem den Anträgen: 24/I/2012, 03/I/2013, 13/I/2013, 92/I/2014 und 158/II/2014) nachzukommen und den Bericht zur „prekären Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ spätestens einen Monat vor dem übernächsten Landesparteitag parteiintern zu veröffentlichen, so dass er auf dem Landesparteitag im Herbst 2015 diskutiert werden kann.
Antrag 21/I/2015 Auflösung der Vivantes-Tochter „Therapeutische Dienste“
15.05.2015Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus ergreifen die Initiative und setzen sich gegenüber dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung dafür ein, dass die bei Vivantes gegründete Tochter „therapeutische Dienste GmbH“ wieder aufgelöst wird und die schon eingestellten Therapeutinnen einen normalen Arbeitsvertrag entsprechend dem Tarifvertrag des Mutterkonzerns Vivantes, den Tarifvertrages Öffentlichen Dienstes erhalten.
Des Weiteren setzen sich die SPD-Mitglieder im Senat und die SPD Abgeordnetenhausfraktion dafür ein, dass sofort Tarifverhandlungen für die Übernahme des TVöD für alle Töchter aufgenommen werden.
Sie setzen sich dafür ein, dass Vivantes die notwendigen Investitionsmittel erhält, um die Finanzierung zu gewährleisten.