30.04.2018
Die Berliner SPD lehnt den „Aufruf zum Wettbewerb“ für die Vergabe von S-Bahn -Linien und alle drei Handlungsoptionen ab. Sie tritt für den Weiterbetrieb der Linien, sowie den Kauf von neuen Fahrzeugen durch die Berliner S-Bahn GmbH ein.
Gleichzeitig fordert sie den Berliner Senat auf, Verhandlungen mit der S-Bahn GmbH und der DB AG aufzunehmen und den Einfluss des Landes zu erhöhen.
Die S-Bahn als integriertes System muss erhalten bleiben. Wir lehnen jegliches ÖPP- Modell für die S-Bahn ab.
Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag Berlin, SPD-Landesvorstand Berlin, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
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30.04.2018
Der Senat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen (z.B. ASOG) privates Feuerwerk in Berlin zu beschränken und zu verbieten. Stattdessen werden neben dem zentralen Feuerwerk am Brandenburger Tor, drei bis vier professionelle Höhenfeuerwerke (möglichst mit Sponsorengeldern, ansonsten mit Landesmitteln finanziert) durchgeführt werden.
Ferner wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein flächendeckendes Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern einzusetzen.
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30.04.2018
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin wird aufgefordert, im Sinne einer Ergänzung des Schulgesetzes dahin initiativ zu werden, dass Schulen zur Gegentätigkeit bei Mobbing und Gewalt durch konkrete Maßnahmen verpflichtet sind.
Mit der Ergänzung des Schulgesetzes ist eine Initiative zur Fortbildung der Lehrkräfte zu Mobbing und Gewalt zu ergreifen und ein regelmäßiges Beratungsangebot der handelnden Akteure sicherzustellen. Die zusätzlichen Aufgaben vor Ort und im Beratungsgebiet sind durch entsprechende personelle Ausstattung zu untersetzen. Eine Auskunftserteilung über die getroffenen Maßnahmen ist verpflichtend vorzusehen.
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22.04.2018
Die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch geeignete Kontrollmechanismen von in Berlin tätigen Produktionsgesellschaften der darstellenden Künste sichergestellt wird, dass für die bei ihnen Beschäftigten die Sozialabgaben regelmäßig und vollständig abgeführt werden und dies entsprechend dokumentiert wird.
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22.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Berliner Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr kostenfrei den öffentlichen Personenverkehr in Berlin nutzen können.
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