27.04.2016
Wir fordern
- alle Bezirksämter Berlins auf, mindestens an einem Bürgeramts-Standort Kund*innen ohne vorherige Terminvergabe zu bedienen (sog. Spontankund*innen) und dies auch so in ihren Informationsmaterialien auszuschreiben.
- alle Bezirksämter Berlins auf, daraufhin zu wirken, dass kein*e Kund*in an Bürgerämter anderer Bezirke verwiesen wird, die bereits heute Spontankund*innen bedienen.
- Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, eine weitere personelle Verstärkung der Bürgerämter zu beschließen, um die Kapazitäten der Bürgerämter ausbauen zu können und so schneller und effizienter Kund*innen bedienen zu können.
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25.04.2016
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berlin Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine ausreichende auch medizinische Versorgung von Kindernotfällen in Berlin, in den Bezirken, gut erreichbar, durch die Sicherstellung mindestens einer solchen Rettungsstelle je Bezirk auch in Zukunft gewährleistet wird.
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25.04.2016
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder im Berlin Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Tarifverbund VBB eine Änderung der Tarifzonen vorgenommen wird.
Das Tarifgebiet AB soll künftig auch auf den ersten S-Bahnhöfen im Bereich C (Land Brandenburg) seine Gültigkeit haben, um die Parkplatzsituation im Umfeld der ersten S- bzw. U-Bahnhöfe in Berlin zu entspannen.
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25.04.2016
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD werden aufgefordert bei neuen Ausschreibungen von Schnellbahnleistungen durch vertragliche Regelungen verhandeln, dass auf den Bahnhöfen neben den Fahrplaninformationen auch die Wegeleitung zu anderen Verkehrsmitteln mit Ausschilderung von Linienbezeichnung und Fahrtziel sichergestellt wird.
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25.04.2016
Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, unverzüglich eine Initiative dahingehend zu ergreifen, dass Inklusion in Berlin auch für sehbehinderte und blinde Menschen umgesetzt wird.
Folgende Erleichterungen für sehbehinderte und blinde Menschen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden:
- in allen öffentlichen Gebäuden Berlins wird ein Wegeleitsystem angebracht,
- in allen öffentlichen Gebäuden werden die Zimmernummern für Sehbehinderte und Blinde lesbar/ ertastbar angebracht,
- in allen öffentlichen Gebäuden werden Fahrstühle mit Blindenschrift und Ansage versehen,
Die Berliner Verkehrsbetriebe werden aufgefordert, einen vom Senat von Berlin geförderten Busaußenansageversuch auf mindestens zwei innerstädtischen Buslinien zu erproben. Nach erfolgreicher Erprobung soll das System für den gesamten privaten und öffentlichen ÖPNV eingeführt werden.
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