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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, das Berliner Atelierprogramm für professionelle, bildende Künstlerinnen und Künstler zu stärken und auszubauen. Z. Z. ist die Mietdauer im Ateliervertrag auf 8 Jahre begrenzt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bisherige Mieterinnen und Mieter sich um Arbeitsräume über das Berliner Atelierprogramm wieder bewerben können.

Die Berliner SPD setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Musikschulen Berlins ein. Sie fordert für die 12 bezirklichen Musikschulen eine gemeinsame Servicestelle, die Dienstleistungen bündelt und die Musikschulen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung und grundsätzlichen Aufgaben unterstützt und die in die Arbeitsstruktur der 12 Bezirke Berlins einzubinden ist.

Der Senat und das Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, das Outsourcing der Buch und Medienauswahl an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) abzulehnen und schnellst möglich wieder in die ZLB selber zu integrieren. Die Aufgabe der Lektorinnen und Lektoren der ZLB darf nicht darauf beschränkt werden, schriftliche Fächerprofile zu erstellen, auf deren Grundlage dann Beschäftigte der Hugendubel Fachinformationen GmbH die eigentliche Medienauswahl treffen.

Es muss darauf hingewirkt werden, dass Strukturen erhalten bleiben, die eine schnellstmögliche Rückabwicklung des Outsourcings der Medienauswahl an den Großbuchhandel sicherstellen können. Dafür können und müssen die FachlektorInnen bereits jetzt in ihre bisherigen Verantwortlichkeiten für die Medienauswahl wieder eingesetzt werden. Das ist ohne Vertragsverletzung möglich, da es den internen Geschäftsbetrieb der ZLB betrifft.

Sollte eine vorzeitige Rückabwicklung des Vertrages mit der Hugendubel Fachinformationen GmbH objektiv nicht möglich sein, ist darauf hinzuwirken, dass der frühestmögliche Vertragsausstieg genutzt wird, um die Beschaffung der Medien überwiegend durch den lokalen Buchhandel vorzunehmen und die Zusammenarbeit zwischen den Fachlektoren und Fachbuchhändlern auszubauen, wo dies inhaltlich und zur Qualitätssicherung der Angebote sinnvoll ist.

Wir als SPD Berlin bekennen uns zur der Idee des Volksparks als Ort für Freizeit, Sport und Naherholung. Nach vielen Jahren begrenzter finanzieller Möglichkeiten wollen wir in unsere Grünanlagen und Parkinfrastruktur investieren. Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 ein Sonderprogramm zur Sanierung der Volksparks aufzulegen und die Mittel zur bezirklichen Unterhaltung entsprechend aufzustocken.

Im Rahmen des Sonderprogramms orientieren wir uns an der Verwirklichung der ursprünglichen Idee des Volksparks. Dem Sonderprogramm ist daher ein Konzept zugrunde zu legen, das unter frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung erarbeitet wird und die historisch gewachsenen Anlagen mit modernen Freizeit- und Sportbedürfnissen in Einklang bringt. Denn: Es sollen Parks für alle Menschen bleiben.