24.02.2019
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzt sich im Rahmen der Weiterentwicklung des ÖPNV für folgende Punkte ein, um die öffentliche Verkehrsinfrastruktur für die Berliner*innen zu verbessern:
- Die Berliner*innen müssen mit dem ÖPNV Ziele in andere Ortsteile zeitnah und komfortabel erreichen können. Dazu sind die Querverbindungen zwischen den Ortsteilen und Kiezen auszubauen (bspw. durch kürzere Taktzeiten, veränderte Linienverläufe, neue Linien)
- Die Belange der unterschiedlichen Nutzergruppen, wie Erwerbstätige oder schulpflichtige Kinder und Jugendliche und Senior*innen, sind bei Fahrplanänderungen einzubeziehen. Dazu müssen Kenntnisse über Orte, die sie häufig aufsuchen, bekannt sein
- Optimierung vorhandener Linien.
Einführung weiterer X-Busverbindungen zwischen den Ortsteilen am Stadtrand (bspw. Wilhelmsruh <-> Rosenthal <-> Niederschönhausen <-> Franz. Buchholz <-> Blankenburg <-> Karow <-> Buch)
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24.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.
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23.02.2019
Die Berliner SPD fordert die Mitglieder des Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, für die Errichtung eines Mehrfunktionsgebäudes im Museumsdorf Düppel, unter dem Dach des Stadtmuseums Berlin, zeitnah die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
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23.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland und eine Empfehlung zum Umgang bis hin zum Verbot von sexistischer und diskriminierender Werbung im öffentlichen Raum aussprechen. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.
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23.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass für den Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“, der jährlich am 25. November stattfindet, eine interessensgruppen-unabhängige Fahne entwickelt wird.
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