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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich für die Einrichtung einer landesweiten, unabhängigen und überparteilichen Jury zur Bewertung von sexistischer und diskriminierender Werbung einzusetzen. Die Jury soll zuständig sein für Werbeanlagen auf öffentlichem Straßenland. Empfohlen wird sich an den bereits existierenden Bewertungskriterien und Erfahrungen der Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu orientieren.

Es müssen vom Senat Mittel zur Verfügung gestellt werden, die die Materialien für mehr und zielgruppenspezifische Öffentlichkeitsarbeit der Zentren für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung im Land Berlin sicherstellen.

Durch geeignete Bewerbung soll die Bekanntheit der 5 Zentren erhöht werden.

Die SPD-Mitglieder des Abgeordnetenhauses und die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass eine fachlich hochwertige Kindernotfallversorgung für den Bereich Süd auch in Zukunft sichergestellt bleibt. Dabei ist ergebnisoffen zu prüfen, ob die Kinderrettungsstelle im Campus Benjamin Franklin mit einem künftig verbesserten pädiatrischen Angebot offengehalten wird oder wie die Kindernotfallversorgung adäquat im Südwesten organisiert werden kann. Engpässe in der Versorgung sind sicher auszuschließen.

Zu prüfen ist darüber hinaus, mit welchem Forschungsschwerpunkt der Campus Benjamin Franklin zukünftig fortgeführt wird und ob eine Spezialisierung im pädiatrischen Bereich möglich ist.

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Bonitätsauskünfte von privatwirtschaftlichen Unternehmen (wie z.B. einer sogenannten Schufa-Auskunft) für Mietinteressent*innen aus dem Anforderungsprofil streichen und diese künftig nicht mehr neben Einkommensnachweisen und Mietzahlungsnachweisen einfordern.