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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Einführung eines Public-Private Partnership (PPP)-Modells im Bereich Carsharing einzusetzen, um die Verfügbarkeit in Randgebieten zu verbessern, Langzeitmieten zu erleichtern und Carsharing in das intermodale Verkehrssystem von Berlin und Brandenburg noch effizienter einzubinden. Das PPP-Modell soll die Erfahrungen mit BeMobility aufnehmen und folgende Maßnahmen umfassen:

1. Förderung der Carsharing-Nutzung durch PPP-Modelle

Gemeinsame Finanzierung von Carsharing-Hubs in Randgebieten und an Bahnhöfen in Berlin und Brandenburg, um eine bessere Verfügbarkeit zu gewährleisten.

Förderung von Langzeitmieten, um Carsharing für längere Fahrten und Wochenendausflüge attraktiver zu machen.
Vergünstigte Parkflächen für Carsharing-Anbieter sollen Teil der PPP-Vereinbarung sein, um wirtschaftliche Anreize für eine flächendeckendere Nutzung zu schaffen.

2. Verlagerung von Miettransporter-Parkplätzen aus den Kiezen

Es soll versucht werden, auch Betreiber von Parkhäusern (z.B. in der Nähe von Möbelhäusern, Baumärkten etc.) in dieses Konzept einzubinden, insbesondere für das Abstellen von Transportern der Carsharing-Anbieter. Für Carsharing-Nutzer können durch Vergünstigungen Anreize zur Nutzung dieser Hubs geschaffen werden.

3. Regionale Kooperation mit Brandenburg zur Ausweitung des Carsharing-Geschäftsgebiets

Etablierung von Carsharing-Parkzonen an strategischen Punkten in Kooperation mit Brandenburg (z. B. an Bahnhöfen) am Übergang der Tarifbereiche B und C, um intermodale Mobilität über die Stadtgrenzen hinaus zu ermöglichen.

Mobilitätsstationen, die Carsharing, ÖPNV und Fahrradverleih in Randgebieten und im Umland bündeln, sollen gemeinsam finanziert werden.

4. Verpflichtende Einbindung der Anbieter in Jelbi und intermodale Verkehrsplanung

Alle Partner in der PPP-Vereinbarung sollen ihre Carsharing-Flotten in Jelbi einbinden, um eine einheitliche Buchung, Bezahlung und Nutzung zu ermöglichen.

Integration von Carsharing in ÖPNV-Tickets: Kombi-Tickets, die die Nutzung von Carsharing als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr erleichtern, sollen eingeführt werden.

5. Finanzielle Auswirkungen und Haushaltsneutralität

Das PPP-Modell ermöglicht eine gerechte Aufteilung der Kosten zwischen der öffentlichen Hand und privaten Anbietern, um den Haushalt der Stadt Berlin nicht übermäßig zu belasten.

Außerdem soll Förderung durch EU-Mittel für nachhaltige Mobilität sowie durch Bundesprogramme für CO₂-Reduktion erwirkt werden.

Auch Einnahmen aus der Vermietung von städtischen Flächen für Carsharing-Hubs sollen zur Finanzierung beitragen.

Die SPD fordert die Abgeordnetenhausfraktion der SPD und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senates dazu auf, die mehrfache Erhebung von Gebühren im Rahmen der Antragsstellung im Einbürgerungsverfahren im Land Berlin umgehend zu stoppen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für eine Erstattung notwendiger Kinderbetreuungs- und Pflegekosten für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte während Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse einzusetzen.  

Die folgenden Gesetze und Verordnungen müssen angepasst werden:  

• Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), § 11 Abs. 5 → Ergänzung um eine Regelung zur Erstattung von Betreuungs- und Pflegekosten.  
• Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (BezVEG), §§ 1-4 → Aufnahme einer entsprechenden Kostenübernahme.  
• Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (DVO-BezVEG) → Konkretisierung der Antrags- und Erstattungsmodalitäten.  
• Den in der BVV vertretenen Fraktionen soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Betreuungskosten an Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte für die Teilnahme an Fraktionsklausuren, Fraktionsempfängen oder Fraktionsbürger*innensprechstunden zu erstatten

Die Erstattung sollte unbürokratisch gestaltet werden. Ein einfaches Antragsverfahren mit einem Nachweis der entstandenen Betreuungskosten (z. B. Belege oder eine schriftliche Bestätigung der Betreuungsperson) soll ausreichen. Alternativ kann eine Pauschale pro Sitzungstag angesetzt werden.  

Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzten sich dafür ein, dass Schaukästen von Parteien keiner Sondernutzungsgebühr unterliegen. Hierzu ist die Sondernutzungsgebühren-Verordnung in Berlin entsprechend anzupassen.

Die Berliner SPD setzt sich auf allen relevanten politischen Ebenen für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zum Beginn der Plakatierung vor Wahlen ein. Der Zeitpunkt, ab dem vor Wahlen Plakate im öffentlichen Bereich aufgehangen werden dürfen, soll statt wie bisher um 00:00 Uhr nachts auf eine andere Tageszeit geändert werden, sodass die Plakatierung tagsüber, sonntags, 7 Wochen vor der Wahl, bei Tageslicht beginnt. Dieser Zeitpunkt soll berlinweit einheitlich sein.