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Berlin ist weltweit als Stadt der Vielfalt bekannt: Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung gestalten das Leben in unserer Stadt gemeinsam. Diese Vielfalt bereichert Berlin und macht unsere Stadt zu einem Ort der Offenheit und des Zusammenhalts. Wir wollen diese Stärke bewahren und weiter ausbauen.

Das friedliche Zusammenleben ist jedoch zunehmend bedroht:

Antisemitismus erreicht alarmierende Ausmaße; viele Jüdinnen und Juden leben in Angst und Sorge. Auch rassistische Straftaten mehren sich mehr denn je, Betroffene sind migrantisch gelesene Menschen. Zudem sind andere von Diskriminierung betroffene Gruppen zunehmend gefährdet.

Für uns ist klar: Wir werden die Sicherheit aller Betroffenen entschieden verteidigen. Unser Ziel: Ein konsequentes Vorgehen gegen Diskriminierung in all ihren Erscheinungsformen: Von Antisemitismus und Rassismus bis hin zu Queerfeindlichkeit, Sexismus oder Ableismus. Alle Menschen sollen sich in Berlin zugehörig fühlen und gleichwertiger Teil der Gesellschaft sein.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert:

1. eine an die aktuelle Gefahrenlage angepasste Strategie gegen Rechts unter Einbindung der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verwaltung zu konzipieren und umzusetzen,
2. Förderstrukturen gegen Diskriminierung auszubauen,
3. Landeskonzepte gegen Diskriminierung zu entwickeln,
4. Ansprechpersonen gegen Diskriminierung zu etablieren und zu stärken,
5. Registerstellen gegen Diskriminierung auszubauen,
6. für eine effiziente Umsetzung des LADG Sorge zu tragen, indem die personelle und strukturelle Ausstattung der LADG-Ombudsstelle verbessert wird.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats werden gebeten, sich für eine schrittweise Ausweitung der Öffnungszeiten der Gewaltschutzambulanz mit dem Ziel 24/7 einzusetzen. Bis zur Erreichung des Ziels sollte zumindest eine telefonische Erreichbarkeit rund um die Uhr gewährleistet werden, angedockt an einer der Rettungsstellen der Charité.

Einführung eines Sondertitels für Energieeffizienzmaßnahmen in den Bezirken und bei der BIM

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, im Landeshaushalt eine Sonderposition für Energieeffizienzmaßnahmen einzuführen. Diese soll allen Berliner Bezirken zusätzlich zum regulären Haushalt jährlich fünf Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung stellen, um kurzfristig umsetzbare und skalierbare Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs in öffentlichen Liegenschaften zu finanzieren. Gleiches gilt für die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM).

Die Bezirke und die BIM sollen die Mittel insbesondere für folgende Maßnahmen einsetzen:

• Die flächendeckende Installation intelligenter Heizsteuerungssysteme, die selbstlernend den Heizkreislauf optimieren und nachweislich ca. 20 Prozent Heizenergie einsparen (Beispiel Friedrichshain-Kreuzberg)
• Hydraulische Abgleiche und weitere technische Maßnahmen zur Heizungsoptimierung, die ohne große bauliche Eingriffe umgesetzt werden können
• Energiesparmaßnahmen für die Stromversorgung, zum Beispiel durch effiziente Beleuchtung, optimierte Betriebszeiten oder die Anpassung von Spannungen und Phasen (siehe Friedrichshain-Kreuzberg)

Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands und zur schnellen Umsetzung der Maßnahmen sind aufwendige Einzelanträge der Bezirke und der BIM zu vermeiden. Die Verwendung der Mittel wird stattdessen stichprobenartig durch den Senat (SenMVKU/SenFin) geprüft. Nicht zweckgebundene Mittelverwendung führt zur Rückzahlung.

Solange ein solcher Sondertitel nicht eingerichtet ist, soll der Senat die Bezirke und die BIM aktiv bei der Einwerbung von Fördermitteln des Bundes und der EU unterstützen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert sich dafür einzusetzen das Verpackungsgesetz (VerpackG) dahingehend zu ändern, dass Kinos verpflichtet werden, für den Ausschank von Getränken ausschließlich wiederverwendbare Kunststoffbecher zu verwenden.