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Die sozialdemokratischen Regierungs-, und Abgeordnetenhausmitglieder sollen sich dafür einsetzen, dass Seniorenservicebüros an zentralen Orten in den Bezirken geschaffen werden. Diese Seniorenservicestellen sollen Menschen zum Beispiel zu Themen wie Renteneintritt, finanzielle Alterssicherung, Pflegemöglichkeiten oder Beteiligung nach dem Seniorenmitwirkungsgesetz und Mitwirkungsmöglichkeiten im Ehrenamt beraten. Darüber hinaus soll es möglich sein, in diesen Servicebüros Antragsformulare zu erhalten und vor Ort ausfüllen zu können.

§ 2 des sog. Berliner Neutralitätsgesetzes ist in der Praxis ein pauschales Kopftuchverbot und damit, wie vom Bundesverfassungsgericht bereits 2015 entschieden, verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht stellte 2015 klar, dass eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegen muss. Bis heute gibt es keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass Lehrerinnen und Pädagoginnen mit Kopftuch an Berliner Schulen den Schulfrieden gefährden.

Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats auf, rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen und eine Reformierung des § 2 des Gesetzes in die Wege zu leiten, damit eine verfassungskonforme und diskriminierungsfreie Einstellungspraxis gewährleistet werden kann und auf diese Weise dem strukturellen Rassismus und der strukturellen Benachteiligung von Kopftuch-tragenden Frauen entgegenwirkt wird.