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Antrag 169/II/2025 Prävention stärken – soziale Infrastruktur sichern – Verstärkungsmittel erhalten!


9.10.2025

Die SPD fordert ihre Mitglieder im Abgeordnetenhaus, im Landesvorstand und im Senat dazu auf, sich entschieden dafür einzusetzen, dass die Verstärkungsmittel für die Berliner Bezirke in vollem Umfang erhalten bleiben. Eine Streichung dieser Mittel würde zentrale präventive und soziale Angebote der Bezirke massiv gefährden, da sie eine wesentliche Voraussetzung für die Finanzierung und Sicherung von präventiven Angeboten und sozialer Infrastruktur in den Bezirken darstellen.

 

Konkret gilt es:

  • die im Haushalt 2026/27 vorgesehenen Mittel, insbesondere die etwa sechs Millionen Euro für die Parkläufer in den Berliner Parks, vollständig zu sichern und die Finanzierung dieser wichtigen Arbeitsbereiche nicht zu gefährden,
  • die aufsuchende Sozialarbeit, die wohnungslose und vulnerable Menschen im öffentlichen Raum unterstützt, nachhaltig und bedarfsgerecht auszustatten,
  • die wichtige Arbeit von Initiativen wie „Fixpunkt“ im Bereich der Drogenprävention und Unterstützung suchtmittelgefährdeter Menschen zu gewährleisten und auch personell und finanziell zu stärken,
  • alternative Finanzierungswege zu prüfen und zu entwickeln, damit soziale und präventive Angebote in den Bezirken nicht länger von den freiwilligen Leistungen der Bezirke abhängig sind,
  • weitere Kürzungen in der sozialen Infrastruktur und in präventiven Maßnahmen in den Bezirken zu verhindern, da sie die Lebensqualität, Sicherheit und Teilhabe in den Quartieren erheblich beeinträchtigen würden.

 

Dazu gehört insbesondere:

  • den vollständigen Erhalt der Verstärkungsmittel gegen drohende Kürzungen im Abgeordnetenhaus und Senat politisch durchzusetzen,
  • durch die Mitglieder der SPD Mitte im Senat und im Landesvorstand sicherzustellen, dass alternative Konsolidierungsvorschläge erarbeitet werden, die nicht zu Lasten der Bezirke und deren Präventionsarbeit gehen,
  • darauf hinzuwirken, dass finanzielle Mittel für soziale Stabilität, Prävention und Integration nicht unter dem Druck kurzfristiger Sparvorgaben geopfert werden.

 

Antrag 172/II/2025 Gleichstellung des Frauensports im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

9.10.2025

Die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Übertragungen von Sportwettkampfveranstaltungen der Frauen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk denen der Männer gleichgestellt werden.

Antrag 173/II/2025 Jetski-Wellenreiten auf Berliner Wasserstraßen untersagen

9.10.2025

Die sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats setzen sich für ein Verbot des Führens von Wassermotorrädern auf den Berliner Wasserstraßen ein und zielen dabei auf entsprechende Änderungen bzw. Länderklauseln in den Bundesregelwerken, insbesondere die Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschifffahrtsstraßen (Wassermotorräder-Verordnung).

Antrag 217/I/2025 Gewaltschutzambulanz stärken

24.04.2025

Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats werden gebeten, sich für eine schrittweise Ausweitung der Öffnungszeiten der Gewaltschutzambulanz mit dem Ziel 24/7 einzusetzen. Bis zur Erreichung des Ziels sollte zumindest eine telefonische Erreichbarkeit rund um die Uhr gewährleistet werden, angedockt an einer der Rettungsstellen der Charité.

Antrag 319/I/2025 Auch Tauben haben ein Recht auf besseres Leben

24.04.2025

Der Umgang mit Stadttauben ist seit Jahren ein ungelöstes Problem in Berlin. Die Stadt setzt vor allem auf Vergrämungsmaßnahmen wie Stacheln, Netze oder Fütterungsverbote. Doch diese Methoden sind nicht nur tierschutzwidrig, sondern auch ineffektiv. Sie vertreiben die Tiere lediglich von einem Ort zum anderen, ohne die Taubenpopulation langfristig zu reduzieren. Gleichzeitig führt das Fehlen eines nachhaltigen Konzepts dazu, dass sich Tauben an ungeeigneten Orten wie Balkonen, Lüftungsschächten oder Bahnhöfen niederlassen, was zu hygienischen und baulichen Problemen führt.

 

Andere Städte zeigen, dass es auch anders geht. Ein bewährtes Konzept ist der Einsatz betreuter Taubenschläge mit kontrolliertem Ei-Austausch. Dieses Verfahren sorgt dafür, dass die Population auf humane Weise schrumpft, während sich gleichzeitig die Kotverschmutzung verringert. Statt weiterhin auf Maßnahmen zu setzen, die nichts bewirken, sollte Berlin endlich eine nachhaltige Lösung etablieren.

 

Unwirksame Vergrämungsmaßnahmen ersetzen

Die bisherige Strategie zur Taubenregulierung setzt auf Abschreckung. Doch Netze und Stacheln lösen das Problem nicht, sie verlagern es nur. Tauben sind standorttreue Tiere. Werden sie an einem Ort vertrieben, suchen sie sich in unmittelbarer Umgebung neue Brutplätze.

Ein Netz von betreuten Taubenschlägen wäre eine nachhaltige Alternative. Die Tiere würden gezielt angelockt und dort versorgt. In den Schlägen könnten ihre Eier regelmäßig gegen Attrappen ausgetauscht werden, sodass langfristig weniger Jungtiere schlüpfen. Durch dieses Konzept kann die Population tierschutzgerecht kontrolliert werden, ohne dass Tauben leiden oder getötet werden.

Ein weiterer Vorteil ist die Gesundheitskontrolle. Viele Stadttauben sind krank oder unterernährt. In betreuten Taubenschlägen könnten sie medizinisch versorgt werden. Dadurch sinkt das Risiko von Krankheitsübertragungen, sowohl unter den Tauben als auch in der Stadtbevölkerung.

 

Andere Städte machen es vor

In vielen Städten sind Taubenschläge längst etabliert. Ihre Erfolge zeigen, dass das Konzept funktioniert.

 

In Augsburg gibt es seit über 20 Jahren betreute Taubenschläge, wodurch die Population deutlich gesenkt wurde. Frankfurt am Main hat ein Netzwerk von Taubenschlägen aufgebaut, das nachweislich für weniger Tauben in der Innenstadt gesorgt hat. Zürich kombiniert betreute Schläge mit Aufklärungsarbeit und konnte dadurch Vergrämungsmaßnahmen fast vollständig abschaffen.

 

Berlin sollte diesen Beispielen folgen. Die Einrichtung von Taubenschlägen in allen Bezirken ist ein notwendiger Schritt, um das Problem endlich sinnvoll anzugehen.

 

Taubenschläge finanziell absichern

Ein großes Problem ist, dass viele Kommunen zwar Taubenschläge ermöglichen, deren Finanzierung aber nicht langfristig sichern. Oft sind sie auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen und können nicht in allen Stadtteilen ausreichend betreut werden. Damit Taubenschläge wirklich eine Alternative zu Vergrämungsmaßnahmen sein können, braucht es eine verlässliche Finanzierung durch die Stadt Berlin.

 

Wir fordern deshalb, dass die Errichtung von Taubenschlägen durch die Stadt Berlin finanziell gefördert wird. Die Bezirke sollen Mittel erhalten, um Schläge einzurichten und dauerhaft zu betreiben. Gleichzeitig muss es eine enge Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen geben, die über langjährige Erfahrung im Umgang mit Stadttauben verfügen.

 

Zusammenfassend fordern wir daher:

 

  • dass die Stadt Berlin tierschutzgerechte Maßnahmen als Standard verankert und ein flächendeckendes Netz von Taubenschlägen in allen Bezirken einrichtet und betreibt
  • dass die Schläge in Zusammenarbeit mit Tierschutzorganisationen professionell betreut werden
  • dass die Finanzierung der Taubenschläge langfristig gesichert wird, um Ehrenamtliche zu entlasten
  • dass auch weitere artengerechte Methoden der Populationsregulierung erprobt und evaluiert werden
  • dass tierschutzwidrige Vergrämungsmaßnahmen wie Stacheln zurückgefahren und durch nachhaltige Konzepte ersetzt werden. Hierzu sollen bisherige Fütterungsverbote aufgehoben werden, wenn das Futter artgerecht ist. Zudem soll von staatlicher Seite die Zufütterung ausgeweitet werden.

 

Berlin kann sich nicht länger darauf verlassen, das Problem zu verdrängen. Ein nachhaltiger und Tierschutz-konformer Umgang mit Stadttauben ist möglich – er muss nur gewollt sein.