Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats sowie des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass an allen bezirklichen Volkshochschulen Interessenvertretungen für Dozent*innen (wieder) eingerichtet werden.
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Antrag 107/I/2019 Reinigung an Schulen verbessern
24.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.
Antrag 184/I/2019 Anmeldung und Trauung gleichgeschlechtlicher Paare in den Standesämtern Berlin
23.02.2019Die SPD-Stadträte, die SPD-BVV-Mitglieder in den Bezirken, die SPD-Senatorinnen und SPD-Senatoren sowie die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich in ihren jeweiligen Bezirken dafür einzusetzen, dass die Standesbeamt*innen Schulungen in Hinblick auf den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren erhalten. Dabei sollte ihnen vermittelt werden, wie sie ohne (sprachliche) Stolperfallen die Anmeldung und die Trauung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren durchführen. Zusätzlich sollten alle (PC-basierten) Formulare, Urkunden etc. umgehend in den Verwaltungen geändert werden, um einen reibungslosen und diskriminierungsfreien Ablauf sicherstellen zu können.
Weiterhin wird der Senat zu Berlin aufgefordert einen Bericht in welchem erläutert wird, welche Maßnahmen bereits vollzogen wurden bzw. in Planung sind sowie verdeutlicht wird, wo noch Bedarf besteht.
Antrag 168/I/2019 Umsetzung der „Charta Vielfalt“
23.02.2019Die SPD-Stadträte und SPD-BVV-Mitglieder in den Bezirken, die SPD-Senatorinnen und Senatoren sowie die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich in ihren jeweiligen Bezirken dafür einzusetzen, dass die sogenannte „Charta der Vielfalt“ nach dem Beispiel Treptow-Köpenick (Anhang des Antrages) schnellstmöglich und ohne Verzögerung in allen Bereichen umgesetzt wird. Sollte solche eine „Charta der Vielfalt“ in einem Bezirk nicht existieren, sollte diese umgehend eingefordert und verabschiedet werden.
Weiterhin ist ein Bericht aller Bezirke wünschenswert, in dem erläutert wird, welche Maßnahmen bereits vollzogen beziehungsweise in Planung sind sowie verdeutlicht wird wo noch welcher Bedarf besteht.
Antrag 83/I/2019 Landeseigene Wohnungsunternehmen ermöglichen günstige Kitaräume für Kita Eigenbetriebe
22.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass in Neubauten oder in Räumlichkeiten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen für vergleichsweise günstigen Mieten Flächen für Kitaplätze für die jeweiligen zuständigen Kita-Eigenbetriebe zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorhaben ist schnellst möglichst umzusetzen, da aktuell viel Wohnraum geschaffen wird. Im Sinne einer Berliner sozialdemokratischen Strategie der Rekommunalisierung, sollten diese Plätze an die Kita-Eigenbetriebe gehen können und somit in öffentlicher Hand betrieben werde. Hierzu müssen die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen für die Räumlichkeiten jedoch gesenkt werden. Entsprechende Regelungen und Finanzierungshilfen durch das Land sollen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen festgelegt werden.