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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen für eine Verbesserung der Schulreinigung einzusetzen. Insbesondere soll durch eine tägliche Zwischenreinigung der Sanitärbereiche an Ganztagsschulen die hygienische Situation verbessert werden. Ohne zweckgebundene Mehrzuweisung ist den meisten Bezirken eine Ausweitung der beauftragten Reinigungsleistungen nicht möglich.

Die SPD-Stadträte, die SPD-BVV-Mitglieder in den Bezirken, die SPD-Senatorinnen und SPD-Senatoren sowie die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich in ihren jeweiligen Bezirken dafür einzusetzen, dass die Standesbeamt*innen Schulungen in Hinblick auf den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren erhalten. Dabei sollte ihnen vermittelt werden, wie sie ohne (sprachliche) Stolperfallen die Anmeldung und die Trauung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren durchführen. Zusätzlich sollten alle (PC-basierten) Formulare, Urkunden etc. umgehend in den Verwaltungen geändert werden, um einen reibungslosen und diskriminierungsfreien Ablauf sicherstellen zu können.

Weiterhin wird der Senat zu Berlin aufgefordert einen Bericht in welchem erläutert wird, welche Maßnahmen bereits vollzogen wurden bzw. in Planung sind sowie verdeutlicht wird, wo noch Bedarf besteht.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksämter und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass in Neubauten oder in Räumlichkeiten der Landeseigenen Wohnungsunternehmen für vergleichsweise günstigen Mieten Flächen für Kitaplätze für die jeweiligen zuständigen Kita-Eigenbetriebe zur Verfügung gestellt werden. Dieses Vorhaben ist schnellst möglichst umzusetzen, da aktuell viel Wohnraum geschaffen wird. Im Sinne einer Berliner sozialdemokratischen Strategie der Rekommunalisierung, sollten diese Plätze an die Kita-Eigenbetriebe gehen können und somit in öffentlicher Hand betrieben werde. Hierzu müssen die Mieten der landeseigenen Wohnungsunternehmen für die Räumlichkeiten jedoch gesenkt werden. Entsprechende Regelungen und Finanzierungshilfen durch das Land sollen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen festgelegt werden.

Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats dazu auf, auf die zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft einzuwirken, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen und noch in dieser Legislaturperiode einen Hotelentwicklungsplan für Berlin zu entwickeln und vorzulegen. Dieser soll die Lage von neuen Hotels in der Stadt koordinieren und der Zentralisierung von vielen Unterkünften in den derzeit beliebten Bezirken steuernd entgegenwirken