Antrag 28/I/2024 Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage auch für freie Träger

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sollen an die Tarifpartner appellieren, sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der tarifgebundenen freien Träger gilt. Die Zuwendungen der öffentlichen Hand sind entsprechend zu erhöhen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sollen an die Tarifpartner appellieren, sich entsprechend dem Koalitionsvertrag dafür einzusetzen, dass die im neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tarifierte Hauptstadtzulage zukünftig auch für die Beschäftigen der tarifgebundenen freien Träger gilt. Die Zuwendungen der öffentlichen Hand sind entsprechend zu erhöhen.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: