Wir fordern / die SPD tritt ein für:
1) Umfassende gesetzliche Regelungen, die Renditeinteressen von Anbietern in der gesamten gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zurückdrängen;
2) Vorgaben, dass im Bereich der grundlegenden Daseinsvorsorge keine Anbieter mit Rechtsform(en) mit dem Ziel möglichst hoher Kapitalerträge teilnehmen dürfen;
3) Gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass im Bereich der Daseinsvorsorge erwirtschaftete „Gewinne“ zwingend im Versorgungssystem verbleiben. Beispielsweise durch die Vorgabe der Gemeinnützigkeit bei Krankenhaus- und Pflegeanbietern oder durch die grundsätzliche Verpflichtung, „Gewinne“ wieder zu investieren;
4) Alle Regelungsbereiche der Kranken- und Pflegeversicherung müssen künftig auch zum Ziel haben, die Renditemöglichkeiten der Akteure auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen.
Wir fordern / die SPD tritt ein für:
1) Umfassende gesetzliche Regelungen, die Renditeinteressen von Anbietern in der gesamten gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung zurückdrängen;
2) Vorgaben, dass im Bereich der grundlegenden Daseinsvorsorge keine Anbieter mit Rechtsform(en) mit dem Ziel möglichst hoher Kapitalerträge teilnehmen dürfen;
3) Gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass im Bereich der Daseinsvorsorge erwirtschaftete „Gewinne“ zwingend im Versorgungssystem verbleiben. Beispielsweise durch die Vorgabe der Gemeinnützigkeit bei Krankenhaus- und Pflegeanbietern oder durch die grundsätzliche Verpflichtung, „Gewinne“ wieder zu investieren;
4) Alle Regelungsbereiche der Kranken- und Pflegeversicherung müssen künftig auch zum Ziel haben, die Renditemöglichkeiten der Akteure auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen.