Antrag 32/I/2017 Zur Verfahrensweise mit der „ Kleinreparaturklausel“ in Mietverträgen

Status:
Erledigt
Veranstaltung: I/2017 Landesparteitag I/2017
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wohnraummietrecht wird dergestalt geändert, dass eine Abwälzung der Kostentragungspflicht für Kleinreparaturen gem. der „Kleinreparaturklausel“ auf Mietverhältnisse für Wohnraum gem. BGB ausgeschlossen wird (Verbot der sogenannten „Kleinreparaturklausel“).

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 134/I/2017 (Konsens)

This Antrag was published on Donnerstag, 20. April 2017 at 13:21.