Antrag 313/II/2022 Zeit und Perspektive für das Baerwaldbad

Status:
Annahme mit Änderungen

Sollte das angestrebte Interessenbekundungsverfahren zur Nachnutzung des Baerwaldbades im Ergebnis den wesentlichen Forderungen des Einwohner*innenantrags „Rettet das Baerwaldbad“ sowie dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg nicht entsprechen, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ersatzweise dem weiteren Verfall des Bades, vorrangig mit einer zeitnahen Dachsanierung, entgegengewirkt wird.

 

Ziel muss es bleiben, das Baerwaldbad in kommunaler Verfügungshoheit zu halten und für das Schul-, Vereins- und öffentliche Schwimmen sowie weitere Bedarfe wieder zu eröffnen, wenn es die Haushaltslage des Landes Berlin ermöglicht.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Sollte das angestrebte Interessenbekundungsverfahren zur Nachnutzung des Baerwaldbades im Ergebnis den wesentlichen Forderungen des Einwohner*innenantrags „Rettet das Baerwaldbad“ sowie dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg nicht entsprechen, werden die Mitglieder des Senats von Berlin aufgefordert zu prüfen, wie dem weiteren Verfall des Bades, vorrangig mit einer zeitnahen Dachsanierung, entgegengewirkt wird.

 

Ziel muss es bleiben, das Baerwaldbad in kommunaler Verfügungshoheit zu halten und für das Schul-, Vereins- und öffentliche Schwimmen sowie weitere Bedarfe wieder zu eröffnen, wenn es die Haushaltslage des Landes Berlin ermöglicht.

Beschluss: Beschluss des Parteitags
Text des Beschlusses:

Sollte das angestrebte Interessenbekundungsverfahren zur Nachnutzung des Baerwaldbades im Ergebnis den wesentlichen Forderungen des Einwohner*innenantrags „Rettet das Baerwaldbad“ sowie dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg nicht entsprechen, werden die Mitglieder des Senats von Berlin aufgefordert zu prüfen, wie dem weiteren Verfall des Bades, vorrangig mit einer zeitnahen Dachsanierung, entgegengewirkt wird.

Ziel muss es bleiben, das Baerwaldbad in kommunaler Verfügungshoheit zu halten und für das Schul-, Vereins- und öffentliche Schwimmen sowie weitere Bedarfe wieder zu eröffnen, wenn es die Haushaltslage des Landes Berlin ermöglicht.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme Senat 2024:

Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sind keine Sanierungspläne für das Baerwaldbad bekannt. Die Zuständigkeit liegt beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der eine Machbarkeitsstudie für die künftige Nutzung im Jahr 2023 ausgeschrieben hat.
Überweisungs-PDF: