Die Mitglieder der (künftigen) SPD-Bundestagsfraktion sind aufgefordert, Mieter*innen besser vor Räumungsklagen zu schützen. Hierzu ist eine Reform des Mietrechts zu erreichen, sodass eine ordentliche Kündigung bei zwischenzeitlich vollständig beglichenen Mietrückständen ihre Wirksamkeit verliert. Dies soll auch in etwaigen künftigen Koalitionsverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme, ohne BPT, Ü LG im BT, Wahlprogramm (Konsens)
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