Antrag 502/I/2022 Wohngeld stärken: Geringverdiener:innen und Rentner:innen mit Wohnkostensteigerung nicht alleine lassen

Status:
Annahme mit Änderungen

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf,

  • die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Wohngelds und der Einführung der Klimakomponente im Wohngeld noch in diesem Jahr umzusetzen.
  • dabei den Kreis der Wohngeldberechtigten mindestens zu verdoppeln.
  • sich ergänzend für Verbesserungen über den Koalitionsvertrag hinaus einzusetzen, insbesondere bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Verbesserung der Mietenregulierung (inklusive der Schließung von Regelungslücken wie bei der Vermietung möblierter Wohnungen).
    • In diesem Zusammenhang begrüßen wir die massive Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund. Die für den Zeitraum 2022 bis 2026 vorgesehenen 14,5 Milliarden Euro sind eine Trendwende im Sozialen Wohnungsbau.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung auf,

sich dafür einzusetzen, dass Anspruchsberechtigte niedrigschwellig über ihr Recht auf den Erhalt von Wohngeld informiert werden, um den Anteil der Wohngeld-Berechtigten, die kein Wohngeld beziehen, zu reduzieren. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf,

  • die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Wohngelds und der Einführung der Klimakomponente im Wohngeld noch in diesem Jahr umzusetzen.
  • dabei den Kreis der Wohngeldberechtigten mindestens zu verdoppeln.
  • sich ergänzend für Verbesserungen über den Koalitionsvertrag hinaus einzusetzen, insbesondere bei der Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum und der Verbesserung der Mietenregulierung (inklusive der Schließung von Regelungslücken wie bei der Vermietung möblierter Wohnungen).
    • In diesem Zusammenhang begrüßen wir die massive Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund. Die für den Zeitraum 2022 bis 2026 vorgesehenen 14,5 Milliarden Euro sind eine Trendwende im Sozialen Wohnungsbau.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung auf,

sich dafür einzusetzen, dass Anspruchsberechtigte niedrigschwellig über ihr Recht auf den Erhalt von Wohngeld informiert werden, um den Anteil der Wohngeld-Berechtigten, die kein Wohngeld beziehen, zu reduzieren. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.

Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf,

 

  • die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Wohngelds und der Einführung der Klimakomponente im Wohngeld noch in diesem Jahr umzusetzen.
  • dabei den Kreis der Wohngeldberechtigten mindestens zu verdoppeln.
  • sich ergänzend für Verbesserungen über den Koalitionsvertrag hinaus einzusetzen, insbesondere bei der Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum und der Verbesserung der Mietenregulierung (inklusive der Schließung von Regelungslücken wie bei der Vermietung möblierter Wohnungen).
    • In diesem Zusammenhang begrüßen wir die massive Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund. Die für den Zeitraum 2022 bis 2026 vorgesehenen 14,5 Milliarden Euro sind eine Trendwende im Sozialen Wohnungsbau.

 

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Berliner Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Anspruchsberechtigte niedrigschwellig über ihr Recht auf den Erhalt von Wohngeld informiert werden, um den Anteil der Wohngeld-Berechtigten, die kein Wohngeld beziehen, zu reduzieren. Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitag 2023:

erledigt durch Gesetzgebung
Überweisungs-PDF: